Die OSZE in der Ukraine: Update Juli 2015 bis Januar 2016
Mediation und Verhandlung
Die Trilaterale Kontaktgruppe, die in Minsk zusammentritt, besteht aus Vertretern der Ukraine, der Russischen Föderation und der OSZE, letztere vertreten durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden, Martin Sajdik, und ihren vier Arbeitsgruppen für politische, Sicherheits-, humanitäre und wirtschaftliche Fragen. Sie bemühte sich weiter um eine Lösung der Krise in der und um die Ukraine. Die Trilaterale Kontaktgruppe und Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk” und „Volksrepublik Luhansk” vereinbarten eine erneute Feuerpause in der Ostukraine ab dem 1. September, die jedoch seit November 2015 verstärkt unter Druck geraten ist.
Am 29. September einigte sich die Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen auf einen Zusatz zum Minsker Maßnahmenpaket, der den Abzug von Panzern, Artillerie mit einem Kaliber von bis zu 100 Millimetern und Granatwerfern mit einem Kaliber von bis zu 120 Millimetern aus der Ostukraine vorsieht. (Das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wurde am 12. Februar 2015 von den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine vereinbart.)
Die Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (2016) und der serbische Außenminister Ivica Dačić (2015), der OSZE-Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier, sowie der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva, nutzten auch dieses Jahr jede sich bietende Gelegenheit, um eindringlich zur Einstellung der Kampfhandlungen und zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen aufzurufen.
Beobachtung
Die Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (SMM) beobachtete weiter die Sicherheitslage in der Ukraine und den im Zusatz zum Minsker Maßnahmenpaket geforderten Waffenabzug. Sie suchte auch wieder den Kontakt mit der Bevölkerung in allen Landesteilen, um Spannungen abzubauen, und gab ihre öffentlich zugänglichen täglichen und themenbezogenen Berichte heraus (zuletzt zum Zugang zu Wasser und Zugang zur Justiz in den vom Konflikt betroffenen Gebieten).
Zur Verstärkung der Präsenz der Beobachter an der Kontaktlinie, wo es zu den meisten Zwischenfällen kommt, richtete die SMM acht Außenposten ein, fünf in Gebieten unter Regierungskontrolle – Wolnowacha, Krasnoarmijsk, Switlodarsk (Region Donezk), Nowoajdar und Stanyzja Luhanska (Region Luhansk) – und drei in Gebieten, die nicht mehr unter Regierungskontrolle stehen – Stachanow (Region Luhansk), Horliwka und Debalzewe (Region Donezk).
Seit dem Frühjahr 2015 vermittelte die SMM örtliche Feuerpausen, um sichere Bedingungen für Reparaturarbeiten an wichtigen Gas-, Wasser- und Stromleitungen zu schaffen, die durch Beschuss beschädigt worden waren, zuletzt am 14. Januar 2016 die Wasserleitung in Krasnyi Lyman in der Region Luhansk.
Das Mandat der OSZE-Beobachtermission an den russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk wurde bis 30. April 2016 verlängert. Die Beobachter überwachten weiter grenzüberschreitende Bewegungen an den beiden russischen Grenzposten.
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) entsandte eine Wahlbeobachtungsmission zu den ukrainischen Kommunalwahlen am 25. Oktober und 15. November 2015.
Rechte und Freiheiten
In seinen Projektaktivitäten unterstreicht ODIHR, dass Frieden und Sicherheit untrennbar mit Gerechtigkeit und Zusammenarbeit sowie mit der Förderung von Demokratie und Menschenrechten verbunden sind. In der zweiten Hälfte des Jahres 2015 wurden rund 400 ukrainische Interessenträger in Menschenrechtsmonitoring und in Fragen von Hasskriminalität geschult. Es gab Workshops über die Finanzierung politischer Parteien, Tagungen über die politische Teilhabe von Frauen und Seminare über parlamentarische Ethik. Das Büro erleichterte auch den Dialog zwischen Religions- und Glaubensgemeinschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und zuständigen staatlichen Behörden in den Regionen Winnyzja und Odessa sowie in Kiew.
Die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten (HKNM), Astrid Thors, besuchte im Juni die Westukraine und im November die Südostukraine. Sie gelangte dabei zu der Auffassung, dass ein stärkerer institutioneller Rahmen für die Minderheitenpolitik entwickelt werden müsse. Für Sprach- und Identitätsfragen müsse ein ausgewogener Ansatz gefördert werden, was auch bedeute, unterschiedliche geschichtliche Sichtweisen zuzulassen. Im September veröffentlichte die HKNM gemeinsam mit ODIHR den Bericht über ihre im Juli durchgeführte gemeinsame Mission zur Beurteilung der Menschenrechtslage auf der Krim, obwohl den wiederholten Ersuchen der HKNM um Zugang zur Krim nicht stattgegeben wurde.
Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, befasst sich weiter mit der Lage betreffend die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in der Ukraine, die nach wie vor Anlass zur Sorge gibt. Ihr Büro veranstaltete wieder eine Reihe von Runden Tischen mit Vertretern der ukrainischen und der russischen Journalistengewerkschaft zur Sicherheit von Journalisten mit dem Ziel, Vertrauen aufzubauen und die Versöhnung zu fördern. Diese Bemühungen wurden ergänzt durch ein neues Projekt für angehende Journalisten aus den beiden Ländern, die zur Zusammenarbeit angeregt werden und sich gemeinsam mit den Herausforderungen auseinandersetzen sollen, denen Medienvertreter im aktuellen politischen Klima ausgesetzt sind.
Die Sonderbeauftragte und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels, Madina Jarbussynova, besuchte die Ukraine, um vor der erhöhten Gefahr von Menschenhandel im Zuge der Krise zu warnen. Im November veranstaltete ihr Büro einen Schulungskurs über häusliche Gewalt in Konfliktsituationen und Menschenhandel in Dnipropetrowsk, das einen starken Zustrom von Binnenvertriebenen erlebt. Es war dies eine Folgeveranstaltung zu den Aktivitäten im April und Mai gegen moderne Sklaverei in Krisensituationen in Kiew, Dnipropetrowsk und Charkiw, die auch Ausbildungseinheiten für die Beobachter enthielten.
Der Projektkoordinator in der Ukraine
Der OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine (PKU) führte weiter Projekte durch, die direkt oder indirekt mit der Krise zu tun hatten. Im Rahmen seines mehrjährigen Projekts zur Erleichterung eines umfassenden Dialogs über den konstitutionellen und gesellschaftlichen Reformprozess hielt er am 30. Juli in Krasnoarmijsk und am 24. September in Sjewerodonezk Diskussionsforen ab.
Der PKU begann im Juli gemeinsam mit dem OSZE-Sekretariat mit einem neuen Ausbildungsprojekt, um den staatlichen Einsatzkräften bei der Räumung tödlicher explosionsfähiger Kampfmittel zu helfen, die in der Ostukraine als Folge der Kampfhandlungen zurückgeblieben sind. Er stellte in vier Regionen des Landes, zuletzt im Dezember in der Oblast Charkiw, Ausrüstung und Kurse für die Einführung eines Informationsmanagementsystems für Minenräumung (IMSMA) zur Verfügung.
Für Richter an Verwaltungsgerichtshöfen, die aus den Regionen Donezk und Luhansk verlegt wurden, organisierte der PKU in Zusammenarbeit mit dem Oberverwaltungsgericht in Kramatorsk am 3. Dezember ein Seminar, das sich mit der Anwendung des Fallrechts des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befasste.