Die OSZE in der Ukraine: Update März 2014 to Mai 2014
Vermittlung und Verhandlung
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE Didier Burkhalter, Bundespräsident und Außenminister der Schweiz, hat sich persönlich eingeschaltet, um eine Lösung für die Krise zu finden. Mit dem Ziel, die Spannungen abzubauen und die Vermittlung der OSZE anzubieten, reiste Generalsekretär Lamberto Zannier in mehrere Hauptstädte.
Die erfahrene Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini nimmt im Namen des OSZE-Vorsitzes an der Kontaktgruppe für Verhandlungen über ein Ende der Gewalt in der Ukraine teil, in der auch die Ukraine und die Russische Föderation vertreten sind.
Zum Fahrplan des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung von Genf vom 17. April gehören auch Runde Tische zur nationalen Einheit unter Führung der ukrainischen Regierung. Bisher fanden drei Treffen am Runden Tisch in Kiew, Charkiw und Mykolajiw statt, bei denen Botschafter Wolfgang Ischinger aus Deutschland die OSZE vertrat.
Der Amtierende Vorsitzende bestellte den Schweizer Botschafter Tim Guldimann zum Persönlichen Sondergesandten für die Ukraine.
Delegationen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE kamen zu Gesprächen über einen Abbau der Spannungen zusammen.
Beobachtung
Die Sonderbeobachtermission in der Ukraine wurde nach einem Konsensbeschluss der 57 Teilnehmerstaaten vom 21. März entsandt. Sie ist eine der größten Beobachtermissionen der OSZE.
Zehn Teams unbewaffneter Zivilisten beobachten die Lage in Kiew, Cherson, Odessa, Lemberg, Iwano-Frankiwsk, Charkiw, Donezk, Dnipropetrowsk, Czernowitz und Luhansk. Mit dem Ziel, die Spannungen abzubauen, nehmen sie Kontakte mit den Behörden, der Zivilgesellschaft, ethnischen und religiösen Gruppen und der örtlichen Bevölkerung auf. Sie sammeln Informationen zu bestimmten Vorfällen und berichten darüber. Täglich liefern sie aktuelle Updates, die auf der Website der OSZE gepostet werden.
Derzeit sind über 250 unbewaffnete zivile Beobachter aus mehr als 40 OSZE-Teilnehmerstaaten im Einsatz.
Wahlbeobachtung
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte entsandte mit 1000 Beobachtern das größte Wahlbeobachtungsteam seiner Geschichte zur ukrainischen Präsidentenwahl vom 25. Mai.
Am 20. März trafen einhundert Langzeitbeobachter ein, um die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen zu beurteilen und Empfehlungen für eventuelle Verbesserungen abzugeben. Am Vortag der Wahl kamen 900 Kollegen für die Beobachtung der Auszählung und Berechnung der Wahlergebnisse dazu. Am 26. Mai, am Tag nach der Wahl, präsentierte das Team seine vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen in Kiew.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE schickte eine Mission zur Beobachtung der Präsidentenwahl. Ende März reisten die ersten Parlamentarier nach Kiew, wo sie mit dem amtierenden Präsidenten und anderen hohen Beamten zusammentrafen. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Ranko Krivokapic reiste sowohl nach Kiew als auch nach Moskau, um dort die bevorstehenden Wahlen und die Aussichten für interparlamentarische Diplomatie zu erörtern.
Militärische Verifikation
Vom 5. bis 20. März wurden auf Ersuchen der ukrainischen Behörden 56 unbewaffnete Militärexperten aus 30 Teilnehmerstaaten in die Süd- und Ostukraine entsandt. Der Besuch erfolgte im Einklang mit Kapitel III des Wiener Dokuments 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, das die freiwillige Veranstaltung von Besuchen durch einen Teilnehmerstaat zur Beseitigung von Besorgnissen über ungewöhnliche militärische Aktivitäten vorsieht.
Seit dem 20. März befinden sich kleinere Inspektionsgruppen uniformierter Militärexperten aus den Teilnehmerstaaten, die für ihre Länder arbeiten, gemäß dem Wiener Dokument vor Ort in der Ukraine. Ferner haben – ebenfalls nach dem Wiener Dokument – Estland, Kanada, die Russische Föderation, die Ukraine und die Vereinigten Staaten Ersuchen um Konsultation und Zusammenarbeit in Bezug auf ungewöhnliche militärische Aktivitäten gestellt. Aufgrund dieser Ersuchen wurden am 7., 17. und 30. April 2014 drei gemeinsame Sitzungen des Forums für Sicherheitskooperation und des Ständigen Rates abgehalten.
Beurteilung der Menschenrechtslage
Vom 18. März bis 12. Mai wurde vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte gemeinsam mit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte eine Mission zu Beurteilung der Menschenrechtslage in der Ukraine durchgeführt. Am 12. Mai 2014 wurde der Bericht darüber veröffentlicht.
Die Hohe Kommissarin der OSZE für Menschenrechte Astrid Thors reiste Anfang März nach Kiew und Simferopol, um sich dort ein Bild von der Lage nationaler Minderheiten zu machen. Einen Monat später begab sie sich erneut in die Ukraine, über ihre Eindrücke berichtete sie online.
Die Beauftragte für Medienfreiheit Dunja Mijatović stattete der Ukraine mehrere Besuche ab und veröffentlichte Erklärungen und Berichte zur Medienfreiheit im Lande.
Ständige Präsenz
Beim Projektkoordinator in der Ukraine handelt es sich um eine ständige Feldpräsenz der OSZE, die in Kiew ihren Sitz hat. In Reaktion auf die Krise wurden mehrere Projekte aufgenommen.
Im Zuge des vier Wochen dauernden Projekts für einen landesweiten Dialog vom 20. März bis 30. April 2014 wurden Informationen über soziale, humanitäre und Minderheitenfragen in verschiedenen Regionen des Landes zusammengetragen. Fünfzehn internationale Experten führten Gespräche mit örtlichen Behörden und NGOs, beobachteten das öffentliche Geschehen und sammelten Informationen über besorgniserregende Fragen. Ihre Empfehlungen, wie die OSZE ihr Engagement zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und Dialogs in der Ukraine fortsetzen könnte, wurden allen Teilnehmerstaaten am 30. April 2014 im Ständigen Rat präsentiert.