Die OSZE in der Ukraine: Update Juni 2014 bis November 2014
Vermittlung und Verhandlung
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, der Schweizer Bundespräsident und Außenminister Didier Burkhalter, setzt seine Bemühungen auf Präsidenten- und Ministerebene um eine Lösung des Konflikts in der Ukraine auf diplomatischem Wege fort. Generalsekretär Lamberto Zannier bemüht sich weiter um den Abbau der Spannungen durch politische Kontakte, unter anderem durch Gespräche auf hoher Ebene mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, dem Europarat, der NATO und der OVKS. Diese Kontakte laufen parallel zum ständigen Austausch zwischen den 57 Teilnehmerstaaten in Wien.
Die trilaterale Kontaktgruppe bestehend aus der Ukraine, Russland und der OSZE, letztere vertreten durch die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, unterzeichnete am 5. September das Minsker Protokoll, in dem die Bedingungen für eine Waffenruhe und einen politischen Prozess zur Beilegung der Krise festgelegt wurden. Das am 19. September zwischen der trilateralen Kontaktgruppe und Vertretern bestimmter Bezirke der Regionen Donezk und Luhansk vereinbarte Minsker Memorandum skizziert in großen Zügen Schritte zur Absicherung der Waffenruhe.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat die Schaffung einer interparlamentarischen Kontaktgruppe für die Ukraine in die Wege geleitet, in der sich russische, ukrainische und andere Parlamentarier gemeinsam um eine Deeskalation der Krise bemühen sollen.
Die Sonderbeobachtermission
Das am 21. März 2014 einstimmig beschlossene Mandat der Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM) wurde im Juli 2014 verlängert und läuft nun bis März 2015. Die Beobachter sind in Kiew, Cherson, Odessa, Lemberg, Iwano-Frankiwsk, Charkiw, Donezk, Dnipropetrowsk, Czernowitz und Luhansk stationiert.
Mitte November bestand die Mission aus 300 internationalen Beobachtern aus über 40 Teilnehmerstaaten und etwa 130 Ortskräften. Rund die Hälfte der Beobachter ist im Osten des Landes im Einsatz. Vier Beobachter aus dem Donezk-Team und vier aus dem Luhansk-Team, die Ende Mai in Wahrnehmung ihres Auftrags von Separatisten gefangengenommen worden waren, kamen Ende Juni wieder frei.
Nach dem tragischen Abschuss von Flug MH17 der Malaysian Airlines am 17. Juli waren Mitglieder der OSZE-Sonderbeobachtermission die Ersten, die Zugang zur Absturzstelle erhielten. Dank ihrer Vermittlungsbemühungen konnten in der Folge ukrainische, malaysische, niederländische und australische Experten die Absturzstelle untersuchen und Tote bergen.
Die Beobachter haben die Aufgabe, unter Einhaltung der Grundsätze der Unparteilichkeit und Transparenz über die Sicherheitslage zu berichten und einen Dialog aufzunehmen. Ihre täglichen Berichte finden sich auf der öffentlichen OSZE-Website. Laut dem Minsker Protokoll sollen sie die Waffenruhe überwachen, wozu auch die Beobachtung der Aktivitäten des vom ukrainischen Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit Russland eingerichteten Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordination gehört.
Am 23. Oktober setzte die SMM erstmals unbemannte Luftfahrzeuge zur Unterstützung bei der Erfüllung ihres Auftrags ein.
Die Beobachtermission
Am 24. Juli beschlossen die 57 Teilnehmerstaaten einstimmig, eine Beobachtermission an die zwei russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk an der Grenze zur Ukraine zu entsenden. Damit folgte die OSZE einer Einladung der Russischen Föderation, die diese nach der Berliner Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine vom 2. Juli ausgesprochen hatte. Die Beobachtermission nimmt ihre Aufgabe, grenzüberschreitende Bewegungen an den beiden Kontrollposten zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten, unparteiisch und auf transparente Weise wahr. Die wöchentlichen Berichte der Beobachtermission werden auf der OSZE-Website veröffentlicht.
Wahlbeobachtung
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) gab am 30. Juni den Abschlussbericht mit seinen Feststellungen anlässlich der Beobachtung der Präsidentenwahlen in der Ukraine vom 25. Mai heraus.
Das ODIHR und die Parlamentarische Versammlung der OSZE entsandten über 700 Langzeit- und Kurzzeitbeobachter zu den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober. Am Tag nach der Wahl gaben sie eine gemeinsame Erklärung mit ihren Erkenntnissen und Schlussfolgerungen ab. Der Endbericht des ODIHR wird im Dezember erscheinen.
Verifikation militärischer Aktivitäten
Wie im Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im militärischen Bereich vorgesehen, führen die Teilnehmerstaaten seit Beginn der Krise Besuche und Inspektionen durch und ersuchen um Konsultationen in Bezug auf ungewöhnliche militärische Aktivitäten. Seit 1. Mai 2014 haben 18 Teilnehmerstaaten 12 Verifikationsaktivitäten in der Ukraine durchgeführt: eine Inspektion gemäß Kapitel IX „Einhaltung und Verifikation“ sowie 8 Inspektionen und 3 Überprüfungsbesuche gemäß Kapitel 10 „Regionale Maßnahmen“.
Rechte und Freiheiten
Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte setzt sich weiter für die Stärkung der Institutionen und den Schutz der Menschenrechte in der Ukraine ein. Dazu veranstaltete es im Anschluss an seine Mission zur Beurteilung der Menschenrechtslage in der Ukraine Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und Schulungen in Menschenrechtsmonitoring; es unterstützte Rechtsreformen und die Abfassung von Gesetzestexten durch die Bereitstellung von Experten und beobachtete die Lage der von der Krise betroffenen Roma.
Die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten, Astrid Thors, beobachtet weiterhin Spannungen zwischen ethnischen Gruppen und steht der ukrainischen Regierung als Beraterin zur Verfügung, vor allem in Fragen der Sprachenpolitik. Ihr Team beteiligte sich an der Wahlbeobachtung und arbeitet mit der SMM zusammen. Ihre größte Sorge gilt derzeit den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und der Notwendigkeit gemeinsamer Institutionen, die das Vertrauen aller Bürger genießen.
Die Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, beobachtet weiter die Medienfreiheit und insbesondere Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten in der Ukraine. Seit Juni gab sie mehr als 15 öffentliche Erklärungen ab. Ihr Büro veranstaltete zwei Gesprächsrunden über die Sicherheit von Journalisten, an denen Vertreter der ukrainischen und der russischen Journalistengewerkschaft teilnahmen.
Ständige Präsenz
Der OSZE-Projektkoordinator führte auf Ersuchen ukrainischer Partner weiter Projekte zur Erhöhung der Stabilität des Landes durch, die teilweise eine Fortsetzung des in der ersten Jahreshälfte durchgeführten Projekts für einen nationalen Dialog waren.
Das Büro des Projektkoordinators unterstützte die Hauptwahlbehörde bei der Produktion von zwei TV- und drei Radioeinschaltungen, in denen der Öffentlichkeit und insbesondere Vertriebenen erläutert wird, wie man sich in die Wählerlisten für die vorgezogenen Parlamentswahlen eintragen lässt. Es bildete online Wahlleiter aus und ließ über 260 000 Handbücher und Ablaufdiagramme drucken.
Zum Schutz von Kindern und anderen Zivilisten vor Verletzungen durch nicht zur Wirkung gelangte Kampfmittel veranlasste das Büro Rundfunkdurchsagen über Sicherheitsvorkehrungen, führte praktische Ausbildungen für die Normen für humanitäre Minenräumung durch und stellte Schutzausrüstung für Mitarbeiter zur Verfügung, die in den vom Konflikt betroffenen Gebieten tätig sind.
Der Projektkoordinator sorgte für die Fortbildung von Richtern und anderen Vertretern von Rechtsberufen im Umgang mit Wahlanfechtungen und Fällen von Menschenrechtsverletzungen und ermöglichte wichtige Diskussionen unter Juristen über die Reform der Strafrechtspflege und Verbesserungen des Menschenrechtsmonitoring im Gefolge der Krise. Sein Büro machte Mitarbeiter des staatlichen Sicherheitsdienstes mit internationalen Praktiken vertraut, durch die der Schutz der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung sichergestellt werden soll.
Angesichts der erhöhten Gefahr von Menschenhandel in der Ostukraine verteilte das Büro in Zusammenarbeit mit NGOs Informationsmaterial. Es veranstaltete in Kiew, Odessa und Charkiw Kurse und Diskussionen über Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten sowie über Medienethik in Krisensituationen.
Dieser Bericht ist eine Fortsetzung des Artikels „Die OSZE in der Ukraine“ in der Ausgabe 2/2014 der Sicherheitsgemeinschaft. Die neuesten Entwicklungen entnehmen Sie der öffentlichen Website der OSZE www.osce.org