Das tunesische Quartett im Gespräch
Im Sommer 2013 wurde Tunesien, das nur zwei Jahre zuvor mit seiner „Revolution der Würde“ den Arabischen Frühling eingeleitet und den autokratischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali gestürzt hatte, von einer Serie von Attentaten und Gewaltausbrüchen erschüttert, die die Vorboten eines Bürgerkriegs zu sein schienen. Doch statt dessen trat die Regierung zu Jahresende freiwillig zurück und die Konfliktparteien unterzeichneten einen Fahrplan, der die Bildung einer überparteilichen Regierung, die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die Einsetzung einer neuen obersten Wahlbehörde, die Ausarbeitung einer Wahlordnung und die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorsah. All das wurde in die Tat umgesetzt.
Im Wesentlichen sind vier zivilgesellschaftliche Organisationen, die gemeinsam das tunesische Quartett für nationalen Dialog bilden, dafür verantwortlich, dass diese Kehrtwende stattfinden konnte und das Land wieder auf den Weg der demokratischen Transition zurückkehrte. Für ihren Einsatz erhielten sie 2015 den Nobelpreis.
VertreterInnen der vier Organisationen – der tunesische Gewerkschaftsverband (UGTT), der tunesische Verband von Industrie, Handel und Gewerbe (UTICA), die tunesische Liga für Menschenrechte und die tunesische Rechtsanwaltskammer – kamen im Februar 2016 nach Wien zur OSZE, um an der ersten Sitzung der Kontaktgruppe für den Mittelmeerraum unter österreichischem Vorsitz teilzunehmen. Im nachfolgenden Gespräch gehen sie auf ihre Erfolge, aber auch auf die Herausforderungen ein, denen sich der Kooperationspartner Tunesien heute gegenüber sieht.
Sie vertreten vier sehr unterschiedliche Organisationen – sogar historische Gegner: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten. Wie kam es zu ihrem Zusammenschluss?
Houcine Abbassi, Generalsekretär des UGTT: Unsere Zusammenarbeit als Mitglieder der Zivilgesellschaft hat natürlich eine Geschichte. Das ist der erste Punkt. 2012 schufen politische Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen gemeinsam die sogenannte Hohe Behörde für die Erreichung der Ziele der Revolution, für politische Reformen und demokratische Transition, um nach der Flucht des damaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali für einen reibungslosen Übergang zu einer neuen politischen Ordnung zu sorgen.
Mein heute ebenfalls anwesender Kollege Ghazi Gherairi, Professor für Verfassungsrecht, stand uns dabei mit Rat und Tat zur Seite und fungierte als unser Sprecher. Das hat schließlich am 23. Oktober 2011 zur Wahl der nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) geführt. Nach der Wahl bildete die ANC eine Regierung und die Hohe Behörde wurde aufgelöst.
Doch leider kam es ein Jahr später erneut zu Konflikten und es entstand eine schwere politische Krise. Es kam zu einer Serie von Anschlägen auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Beamte und ranghohe Polizeibeamte, zu Morden und die Terrorgefahr stieg bedrohlich an. Zwei wichtige Spitzenpolitiker fielen den Anschlägen zum Opfer: Chokri Belaïd [der Koordinator der Bewegung Demokratische Patrioten] und Mohamed Brahmi [Führer der Volksbewegung]. Wir beobachteten die Vorgänge in anderen Staaten, in denen auch Revolutionen stattgefunden hatten, die danach im Chaos versanken. Wir kamen zu dem Schluss, dass wir uns nicht auf eine passive Beobachterposition zurückziehen konnten, wenn wir verhindern wollten, dass unser Land denselben Weg nimmt. Tunesien musste seinen eigenen Ausweg aus dieser Lage finden. Unsere vier Organisationen schlossen sich deshalb zusammen, um in einem nationalen Dialog einen Ausweg aus der aussichtslos scheinenden Lage zu finden. Und so begann unsere Geschichte.
Ouided Bouchamaoui, Präsidentin des UTICA: Manchmal vergisst man – was man sich jedoch vor Augen halten sollte –, dass es schon vor unserem nationalen Dialog Kontakte zwischen dem Arbeitgeberverband UTICA und dem Gewerkschaftsverband UGTT gegeben hat. Als dann 2012 zahlreiche Sitzstreiks und sonstige Streiks stattfanden und eine eher schwierige soziale Situation entstand, kamen die beiden Verbände zusammen und wir bereiteten sozusagen den Boden für diesen Dialog vor. Das war anfangs natürlich alles andere als einfach. Aber ich glaube, es ist uns Kraft unserer Persönlichkeit, aber auch angesichts der Lage im Land gelungen, diesen ersten Meilenstein zu setzen.
Abbassi: Wir haben viele politische Parteien zu diesem nationalen Dialog eingeladen, von denen mehrere entweder Frau Bouchamaoui oder mich vor einem Zusammengehen warnten, da sie davon überzeugt waren, dass das Trennende zwischen uns größer sei als die Gemeinsamkeiten. Unsere Antwort war immer dieselbe: Das Interesse des Landes steht über allem anderen. An die Adresse der zerstrittenen politischen Parteien richteten wir die unmissverständliche Botschaft: Wenn es uns als alten Gegnern gelungen ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden, dann müsst ihr auch im Interesse des Landes, das uns allen am Herzen liegt, eure internen Konflikte überwinden.
Noureddhine Allègue, tunesische Anwaltskammer: Die tunesische Anwaltskammer traf bei einer Generalversammlung die Entscheidung, sich darauf einzulassen und mitzumachen. Es war klar, dass man sich mit der politischen Lage auseinandersetzen musste und die Dinge nicht einfach laufen lassen konnte. Unsere Zusammenarbeit mit der tunesischen Menschenrechtsliga, in der zahlreiche Rechtsanwälte sitzen, ergab sich sozusagen von selbst, stand an ihrer Spitze doch Abdessattar Ben Moussa, als ehemaliger Präsident der Anwaltskammer ein Kollege von uns. Damit gab es hier bereits Verbindungen, es bestanden aber auch gute Beziehungen zu den anderen beiden Organisationen, was unsere Aufgabe erleichterte.
Abdessattar Ben Moussa, Präsident der tunesischen Menschenrechtsliga: Alle vier Organisationen waren bereits zu Zeiten der Diktatur aktiv und hatten an der Revolution teilgenommen. Sie hatten also Rückhalt in der Bevölkerung und in anderen Verbänden und Organisationen. Und dann gab es noch eine Gemeinsamkeit: Wir alle waren unabhängig von den politischen Parteien und von Einflussnahmen aus dem Ausland. Die Botschaften wollten mithelfen, was wir jedoch ablehnten.
Es ist Ihnen etwas unmöglich Scheinendes gelungen: Als Vertreter der Zivilgesellschaft konnten Sie die Regierung dazu bewegen, freiwillig zurückzutreten und sich mit der Opposition auf einen Fahrplan für einen politischen Neubeginn zu einigen. Was macht das Geheimnis Ihres Erfolgs aus?
Ben Moussa: Es war tatsächlich nicht leicht, die drei Regierungsparteien zum Rücktritt zu bewegen. Die tunesische Gesellschaft war gegenüber der ANC tief gespalten. Es gab Proteste im ganzen Land, bei denen der Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert wurden, und Tausende nahmen an einem Sitzstreik vor dem ANC-Gebäude teil. Dem stand ein anderes Lager gegenüber, das den Status quo beibehalten wollte. Was sollten wir also tun? Die ANC war ein gewähltes Gremium und damit rechtmäßig, und wir fühlten uns daher an seine Beschlüsse gebunden; andererseits war die Regierung für die Sicherheitslage und die Anschlagsserie verantwortlich. In dieser Situation schlugen wir also als Kompromisslösung den Fahrplan zu einer neuen Verfassung, einer überparteilichen Übergangsregierung, einer neuen Wahlordnung und zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor.
Wir bestanden auf der sofortigen Verabschiedung des Fahrplans mit dem Argument: „Wir können nicht zulassen, dass es zu Bürgerkrieg und Chaos kommt, denn was bliebe dann noch zu regieren? Wir brauchen einen Dialog, und zwar unverzüglich.“ Mit dieser Taktik brachten wir die Parteien dazu, den Fahrplan zu unterzeichnen. Was sie auch taten.
Als es dann um die Umsetzung des Fahrplans ging, zeigten wir uns manchmal auf der Straße bei Demonstrationen gemeinsam mit der Bevölkerung und Aktivisten.
Abbassi: Unsere Stärke war der Rückhalt in der Bevölkerung, die Zivilgesellschaft stand hinter uns. Und da wir bereits alle vier über einschlägige Erfahrungen verfügten, konnten wir damit und mit dem dabei erworbenen Wissen einen erfolgreichen Dialog führen.
Bouchamaoui: Unser Erfolgsgeheimnis? Gegenseitige Achtung, Entschlossenheit und ein unerschütterlicher Glaube an den Frieden. Und wir hatten klare Prioritäten: An erster Stelle stand das nationale Interesse, erst danach kamen die Interessen unserer Organisationen.
Ghazi Gherairi, Generalsekretär der tunesischen Internationalen Akademie für Verfassungsrecht: Als zugleich Außen- und Nahestehender kann ich sagen, dass das Quartett erfolgreich war, weil es das neue Tunesien repräsentiert. Auch wenn seine Akteure ihre Legitimität aus vergangenen Erfahrungen beziehen – die beiden Verbände aus ihrer Entstehungszeit in den Vierzigerjahren, die Liga für Menschenrechte aus ihrer Rolle als Gegner des autoritären Systems der 1970er Jahre, die Rechtsberufe aus der Frühzeit ihrer Geschichte (da müssen wir bis zu den lateinischen und griechischen Schriften zurückgehen, in denen es heißt, Karthago sei ein Boden, auf dem nichts gedeiht, außer Advokaten) – das Interessante ist aus meiner Sicht, dass das Quartett die Fähigkeit der Zivilgesellschaft aufzeigt, über ihre eigenen Konflikte und grundlegenden Widersprüche hinauszuwachsen und das nationale Interesse über das Eigeninteresse zu stellen, sei es nun das einer Partei oder eines Berufsstandes.
Wo liegen Ihrer Meinung nach die Herausforderungen, vor denen Tunesien heute steht?
Bouchamaoui: Alle Punkte des Fahrplans wurden umgesetzt, die Versammlung wurde gewählt, ebenso der Präsident der Republik, die neue Verfassung ist verabschiedet. Man kann sagen, dass wir den politischen Übergangsprozess geschafft haben. Doch er ist nach wie vor nicht stabil und das wird auch so bleiben, solange wir nicht auch den Übergang in wirtschaftlicher Hinsicht schaffen. Denn die jungen Leute sind nicht nur für Würde und Freiheit sondern auch für Arbeit auf die Straße gegangen. Wir sind heute ein demokratisches Land, wir haben alle Freiheitsrechte und eine starke Zivilgesellschaft, die für sie eintritt. Doch eine Forderung der Menschen konnten wir noch nicht erfüllen: Wir konnten den Jungen, die arbeitslos sind, noch nicht die Arbeit geben, die sie mehr als alles andere brauchen.
Wir sind ein kleines Land, das nicht über die Ressourcen verfügt, um das alleine zu bewerkstelligen, umso mehr, als tunesische Unternehmen mehrheitlich keine großen Unternehmen sind. Neunzig Prozent sind klein- und mittelständische Betriebe – und überdies sehr klein, meistens Einmann-Betriebe. Unser Land ist also auf sich alleine gestellt nicht in der Lage, den jungen Menschen genügend Chancen zu bieten. Deshalb laden wir ausländische Investoren ein, in Tunesien zu investieren. Aber wohlgemerkt – und das ist ein wesentlicher Unterschied –, wir sind nicht an Zulieferverträgen interessiert, sondern wollen den Standort gemeinsam nutzen. Wir suchen Investoren, die im Geiste echter Partnerschaft tätig werden wollen. Nicht Unternehmen auf der Suche nach Billiglösungen, auf gar keinen Fall. Uns geht es um Innovationsmöglichkeiten im technologischen Bereich, im Gesundheits- und im Bildungswesen – viele Sektoren brauchen Forschung, Kreativität und Innovation, und ich bin fest davon überzeugt, dass die Tunesier durchaus in der Lage sind, ausländischen Investoren das zu bieten.
Radikaler Extremismus und Dschihadismus unter Jugendlichen sind auch in Tunesien im Zunehmen. Was kann die Zivilgesellschaft tun, um einer Radikalisierung vorzubeugen?
Bouchamaoui: Ja, es gibt einige junge Menschen, die sich dem Dschihad anschließen. Berichten zufolge kommen aus keinem anderen Land so viele radikale Extremisten wie aus Tunesien, und das macht den Menschen Angst. Aber erstens muss man sicher sein, dass diese Zahlen stimmen, und dann müssen wir diesen jungen Menschen zuhören, mit ihnen reden, diskutieren, was sie zum Gehen veranlasst. Wenn wir ihnen zuhören, mit ihnen reden, dann gibt es immer auch eine Antwort. Natürlich gibt es die materielle Seite, manche suchen Arbeit, manche leben in Armut, aber manche fühlen sich auch einfach von den selbsternannten gläubigen Islamisten – selbst wenn das gar nicht zutrifft – angesprochen, weil sie in kein soziales Netz eingebunden sind, weil es ihnen an Zerstreuung oder etwas anderem fehlt. Wir müssen also versuchen, sie zu überzeugen, ihnen einen besseren Weg zu zeigen, der ein glückliches Leben verheißt. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um ihnen zuzuhören, angemessene Lebensbedingungen zu schaffen und ihnen vor allem die Würde zu geben, die ihnen zusteht.
Was kann die OSZE-Partnerschaft Tunesien bringen?
Gherairi: Ich bin davon überzeugt, dass die OSZE als Organisation von nach Frieden strebenden Ländern sehr wohl über die Ereignisse in ihrer näheren Umgebung Bescheid weiß – und Tunesien ist ein Land in geografischer Nähe, wo Wichtiges passiert. Tunesien hat einerseits das, wofür es heute Morgen geehrt wurde, nämlich den Konsens seiner Bürger für die Demokratie; das Land hat aber andererseits auch das Potenzial für andere Entwicklungen. Hier sehe ich unter anderem unerfüllte soziale Forderungen, die entweder Migrationsströme auslösen können – man denke nur an die ersten Wochen nach der Revolution, als die Migration Richtung Europa und insbesondere Richtung Italien ging –, oder das, was gewisse Medien ohne weitere Überprüfung ihrer Informationen über das Land verbreiten, indem sie aus der Präsenz einiger tunesischer Kontingente, die für den Dschihad im Nahen Osten ausgebildet werden, Rückschlüsse auf die Entwicklungen im Land ziehen. Ich halte es für falsch, dieses Potenzial in ein positives und ein negatives aufspalten zu wollen, beides gehört zusammen. Es gibt einen Aufwärtsprozess, was die Demokratisierung, die soziale Integration anbelangt, doch wird es noch eine Weile dauern, bis dieser Prozess in der Öffentlichkeit wahrgenommen und anerkannt wird und zu einer Stabilisierung führt. Wir leben in einer Welt, die nicht immer Frieden und demokratische Werte begünstigt, in der hinter diesen antidemokratischen Leitmotiven häufig finanzielle Interessen stehen – um nicht zu sagen Petrodollars. Man weiß inzwischen, dass in Tunesien manche radikalismusbereite Gruppen – dabei handelt es sich um ein paar Dutzend Personen – zu derartigen Netzwerken gehören. Eine internationale Organisation wie die OSZE könnte heute der internationalen Öffentlichkeit zu allererst erklären, was in Tunesien vor sich geht – um Verständnis werben.
Verständnis dafür, dass es da eine Nation gibt, die allen Widrigkeiten zum Trotz daran festhält, sich als demokratische, aufrechte und autonome Nation zu erheben. Wir leben heute in einer internationalen Welt. Wenn man das begriffen hat, muss einem niemand mehr sagen, was man zu tun hat, es liegt auf der Hand. Das entspricht auch einer internationalen Organisation wie der OSZE, die den Frieden auf ihre Fahnen geheftet hat, die unter Frieden nicht das Fehlen von Konflikten sondern den Dauerzustand der Konfliktfreiheit versteht.
Welche Pläne haben Sie für die Zukunft?
Abbassi: Das Quartett hat erreicht, was es sich vorgenommen hat. Mit dem nationalen Dialog haben wir eine Lösung gefunden, mit deren Hilfe die staatlichen Institutionen Fuß fassen und wachsen konnten. Man hat uns aufgefordert, diesen Dialog zu institutionalisieren, was wir jedoch abgelehnt haben. Wir würden damit eine Parallelstruktur zum erklärten Willen der Wähler schaffen, was auf eine Schwächung der demokratischen Institutionen hinauslaufen würde. Unsere Aufgabe ist erledigt, jetzt sind die staatlichen Institutionen am Zug.
Das Quartett wird jedoch genau beobachten, wie es in Tunesien weitergeht, wir werden alle vier wachsam bleiben, bis unser Land sein Gleichgewicht gefunden hat – nicht nur in politischer und sozioökonomischer sondern auch in sicherheitspolitischer Hinsicht, in größtmöglicher Entfernung zu Terrorismus. Wir sehen unsere Rolle darin, einzugreifen, wenn wir Anzeichen einer Destabilisierung erkennen; dann müssen wir rasch handeln, sonst werden die Folgen bitter sein. Das eint uns nach wie vor. Wir werden eingreifen, wenn unser Land uns braucht.
Ben Moussa: Ich möchte noch hinzufügen, dass unsere Organisationen sich auch weiterhin in die Reformen einbringen werden. Die Menschenrechtsliga ist in vielen Bereichen präsent: Reform des Bildungswesens, der Justiz, des Sicherheitswesen, aber auch in der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Terrorismus und Gewalt. Wir sind eine Organisation, die viel Überzeugungsarbeit zu leisten hat, den politischen Institutionen jedoch nicht die Arbeit abnehmen wird.