Dokumentenbibliothek

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Österreich, Anhang). Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Neue Welle von Verstößen gegen die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Tschetschenien (Russische Föderation). Fortgesetzter Freiheitsentzug von O. Titijew, Leiter des Menschenrechtszentrums „Memorial“ in der Russischen Föderation. Der Fall der Journalistin P. Ünker in der Türkei. Die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 31. März 2019. Parlamentswahl in Andorra am 7. April 2019. Präsidentschaftswahl in der Slowakei am 16. und 30. März 2019.

Dialog über die Ergebnisse des OSZE-Ministerrats 2018. Finanzierungsbeiträge zum Vorratsfond für den OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und zum Treuhandfonds für Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition für 2019 (Deutschland, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkeim interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten der Slowakei, S. E. Miroslav Lajčák.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/18 über die Weiterleitung eines Dokumentenentwurfs an den Ministerrat.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/18 über die Tagesordnung und die Modalitäten des neunundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Finanzierungsbeitrag zur zweiten Phase des Projekts „Disarmament and Non-Proliferation Education Partnership for the OSCE Area“ (Deutschland, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Finanzierungsbeitrag zum Projekt „Sicherheitstechnische Aufrüstung von Munitions- und Waffenlagerungsstätten in Bosnien und Herzegowina (SAFE-UP BiH)“. Die Lage in und um die Ukraine. Verabschiedung der Strategie „Gefahren abwenden – Bürger schützen“ gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) sowie zugehörige Munition durch den Rat der Europäischen Union am 19. November 2018.