Dokumentenbibliothek

Bekämpfung Des Unerlaubten Handels Mit Kleinwaffen Und Leichten Waffen: – Vortrag von P. Stenkula, Polizeipräsidentin und Leiterin der kriminalpolizeilichen Abteilung für die Region Südschweden, Schwedische Polizeibehörde; – Vortrag von O. Lindvall, Zollfahndungsbeamter und Leiter des Zollfahndungsamtes, Region Südschweden, Schwedische Zollbehörde (Slowakei, Anhang 1; Serbien, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine.

Sicherheitsdialog über den Verhaltenskodex: Demokratische Kontrolle der Streitkräfte: – Vortrag von B. von Sydow, Vorsitzender der schwedischen Verteidigungskommission und Mitglied des schwedischen Reichstags; – Vortrag von S. K. Rachmanow, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus; – Vortrag von Oberst Y. Matlai, Leiter der Rechtsabteilung für die Westukraine, Direktion für Rechtsfragen des ukrainischen Verteidigungsministeriums (FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politischmilitärischen Aspekten der Sicherheit, Rumänien, Anhang 1). Groß angelegte militärische Übung vom 17. bis 22. September 2018 in Aserbaidschan (Armenien, Anhang 2).

Journal der 1199. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden Der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-Feindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Muslimen. Rede des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 45. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. Oktober 2018. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat Washington, Vereinigte Staaten von Amerika. Entführung und Misshandlung von O. Koslowski in der Russischen Föderation. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1306 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Erster Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang). Untersuchung der Tragödie von Kertsch vom 17. Oktober 2018.

Sicherheitsdialog: Regionale Zusammenarbeit zur Verstärkung von Transparenz und Vertrauen: – Vortrag von Generalmajor T. R. Karlsen, Vorsitzender des militärischen Koordinierungsausschusses, Nordische Verteidigungskooperation (NORDEFCO); – Vortrag von Flottillenadmiral E. Skoog Haslum, Vizerektorin, Schwedische Verteidigungsakademie; – Vortrag von Fregattenkapitän K. Randrup, Vorsitzender der Koordinierungs-gruppe Kooperation zur Meeresüberwachung in der Ostsee (SUCBAS). Die Lage in und um die Ukraine. Internationale Konferenz über Krisenmanagement und Sicherheit „Athena 2018“ am 13. und 14. November 2018 in Athen (Griechenland, Anhang).

Ansprache des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Belgien, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2018. Teilnahme des Generalsekretärs am 28. Treffen der Europarat/OSZE-Koordinierungsgruppe am 5. Oktober 2018. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2018. Allgemeine Wahlen in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2018 (Kroatien, Anhang 3). OSZE-Radtour von Wien nach Pressburg am 6. Oktober 2018 (Kasachstan, Anhang 4). Ermordung der Journalistin W. Marinowa in Bulgarien.

Eröffnungserklärung durch Jan Salestrand, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Schweden. Unterrichtung über die militärische Übung „Namejs 2018“ vom 20. August bis 2. September 2018 in Lettland.

Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2019 durch den Generalsekretär der OSZE. Rede des Untergeneralsekretärs des Büros der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung, Wladimir Woronkow. Bericht der Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Kanada, Anhang). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zweiter Jahrestag der Inhaftierung des ukrainischen Journalisten R. Suschtschenko in der Russischen Föderation. Referendum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 30. September 2018.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Das Aufkommen des Neonazismus im OSZE-Raum als eine Folge des Münchner Abkommens von 1938.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.