Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht des OSZE-Vertreters in der gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1308 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1309 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1310 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana (Kasachstan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1311 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1312 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1313 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1314 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1315 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1316 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2018. Behauptungen der Russischen Föderation betreffend Chemiewaffen. Erklärungen betreffend die Vereinigung von Albanien und dem Kosovo und die von Priština verhängten Handelszölle.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/18 über Datum und Ort des neunund-zwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Verhaltenskodex – Die Rechte des Militärischen Personals: – Vortrag von Generalleutnant C. Whitecross, Kommandant des NATO Defense College; – Vortrag von Generalmajorin E. G. Knjasewa, Stellvertretende Leiterin für universitäre Angelegenheiten und Forschung, Militäruniversität des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation; – Vortrag von Generalmajor K. Eksell, Direktor Personalwesen, Schwedische Streitkräfte. Unterrichtung über die Militärübung „Trident Juncture 18“, die vom 25. Oktober bis 7. November 2018 abgehalten werden wird. Übung der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) „Unbreakable Brotherhood 2018“, die vom 30. Oktober bis 2. November 2018 abgehalten werden wird. Die Lage in und um die Ukraine. Übereinkommen über subregionale Rüstungskontrolle nach Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton (Kroatien, Anhang 1). Militärübung „Falcon Autumn“ vom 24. September bis 12. Oktober 2018 (Niederlande, Anhang 2).

Der jüngste grundlose Akt bewaffneter Aggression gegen die Ukraine seitens Russlands. Militärische Provokation im Schwarzen Meer und Verletzung des Völkerrechts durch die Ukraine.

Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Festnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft in der Türkei. Schwere Verletzungen der Menschenrechte indigener Völker in Kanada. Fünfundachtzigster Jahrestag des Holodomor.

Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von Botschafter J. Eliasson, Vorsitzender des Verwaltungsrats des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) und ehemaliger Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen; – Vortrag von A. Hinojosa, Leiterin der Abteilung Compliance and Facilitation der Weltzollorganisation (WZO); – Vortrag von A. Rached, Fachreferent, Unterabteilung für CBRNE und besonders gefährdete Ziele, Direktion Terrorismusbekämpfung, Generalsekretariat, Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (INTERPOL) (FSK-Koordinator für Fragen der Nichtverbreitung, Spanien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Inspektionsbesuch Serbiens in Albanien vom 25. bis 28. September 2018 (Serbien, Anhang 2).

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Militärdoktrin: – Vortrag von Generalleutnant K. Jäämeri, stellvertretender Generalstabschef, Strategie, finnisches Verteidigungskommando; – Vortrag von Generalmajor A. Serschantow, Leiter des Zentrums für Höhere Studien, Militärakademie des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation; – Vortrag von Oberstleutnant J. Lind, Strategieplaner, schwedische Streitkräfte. Die Lage in und um die Ukraine. Unterrichtung über die von sieben Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) durchgeführten gemeinsamen Luftverteidigungsübungen vom 27. September 2018 (Russische Föderation, Anhang).

Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzes. Rechtswidrige und falsche, sogenannte „Wahlen“ in den von Russland besetzten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Frankreich, auch im Namen von Deutschland, Anhang). Die Äußerung des Willens der Menschen im Donbass.

Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1307 über den Zeitplan des fünfundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich –Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3). Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Beachtung der OSZE-Verpflichtungen bei der Behandlung von I. Jerimbetow in Kasachstan. Ermordung der ukrainischen Aktivistin K. Handziuk. Vorgezogene Parlamentswahl in Armenien am 9. Dezember 2018. Ausstehende Zahlungen an das Kongresszentrum Hofburg betreffend die Gemeinsame Beratungsgruppe (GBG).

Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters der der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November 2018. Anschläge in Jeffersontown (Vereinigte Staaten von Amerika) am 24. Oktober 2018 und in Pittsburgh (Vereinigte Staaten von Amerika) am 27. Oktober 2018. Anrufung des Moskauer Mechanismus in Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien (Russische Föderation) (Island, Anhang). Fehlender Konsens zum Beschlussentwurf des Ständigen Rates über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2018 am 5. und 6. November 2018 in Canberra.