Informationsmaterial
Journal der 1212. Plenarsitzung des Ständigen Rates
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Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Österreich, Anhang). Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Neue Welle von Verstößen gegen die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Tschetschenien (Russische Föderation). Fortgesetzter Freiheitsentzug von O. Titijew, Leiter des Menschenrechtszentrums „Memorial“ in der Russischen Föderation. Der Fall der Journalistin P. Ünker in der Türkei. Die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 31. März 2019. Parlamentswahl in Andorra am 7. April 2019. Präsidentschaftswahl in der Slowakei am 16. und 30. März 2019.
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.