Dokumentenbibliothek

Erklärung des Vorsitzenden des OSZE-Netzwerks MenEngage, Botschafter Andrej Benedejčič, zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 (Anhang 1). Überprüfung der OSZE-instrumente und-mechanismen Entpsrechend Weltweiten Standards und Regionalen Bedürfnissen: – Vortrag von N. Allgaier, Unterabteilung Konventionelle Waffen, Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen; – Vortrag von Oberst R. Shamil’evich Yaushev, Gruppenleiter, Generaldirektion für internationale militärische Zusammenarbeit, Verteidigungsministerium der Russischen Föderation; – Vortrag von Oberstleutnant N. Luković, Leiter der Abteilung Logistikentwicklung, Verteidigungsministerium Montenegros (Armenien, Anhang 2; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine. Groß angelegte Militärübung in Aserbaidschan vom 11. bis 15. März 2019 (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1325 über die Beitragsschlüssel für 2019 (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Frankreich, Italien und Kanada, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1326 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2019 (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1327 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 47. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 3. April 2019 in Genf. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2019. Die Verurteilung von Journalisten in der Türkei. Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Unterrichtung über den Aktuellen Stand Durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1324 über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Präsidentenwahl in der Slowakei am 30. März 2019. Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019.

Regionale Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen und ihr Potenzial für Mögliche Beiträge zu Einer Besseren Umsetzung Vorhandener Instrumente und die Modernisierung des Wiener Dokuments 2011: – Vortrag von U. Gerber, Generalmajor a. D., ehemaliger Leiter der Schweizer Delegation bei der Überwachungskommission der Neutralen Nationen (NNSC) in Panmunjom; – Erklärung von A. Prakash im Namen des Sekretariats der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), Peking; – Vortrag von I. Kuželka, Berater des Ministers, Leiter der Abteilung Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), sicherheitspolitische Herausforderungen und Rüstungskontrolle, Bereich Sicherheitspolitik, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/19 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der achten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1323 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vorsitz, Anhang; Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Frankreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand Betreffend die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1322 über die Einrichtung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verurteilung von O. Titiev. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Internationaler Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung am 21. März. Moratorium für Hinrichtungen im Bundesstaat Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika). Verstöße der Ukraine gegen ihre OSZE-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Politische Verfolgung von P. Hryb und anderen ukrainischen Staatsangehörigen, die rechtswidrig von der Russischen Föderation festgehalten werden. Zwanzig Jahre seit Beginn der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Einmischung der Russischen Föderation in die Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Endgültiges Urteil im Fall R. Karadžić.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Änderung des Termins für den weltweiten Austausch militärischer Information 2019.