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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1402 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Be-obachtern und-Beobachterinnen an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Norwegen, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, interpretative Erklärung 7; Ukraine, interpretative Erklärung 8).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Schweiz, Anhang 4). Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und fortgesetzte Nichtum-setzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 5). Menschenrechtsverletzungen in Lettland (Lettland, Anhang 6). Verletzung der Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 7). Erster Jahrestag des Todes von G. Floyd. Verabschiedung der Erklärung von Rom durch die Staats- und Regierungs-chefs der G20 und anderer Staaten auf dem Weltgesundheitsgipfel in Rom am 21. Mai 2021 (Italien, Anhang 8).

Sicherheitsdialog: Herausforderungen in Verbindung mit der Modernen Kriegsführung: – Vortrag von S. M. Grand-Clément, Programm für Sicherheit und Technologie und Programm für konventionelle Waffen, Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung; – Vortrag von Oberst S. Amirchanjan, Verteidigungsministerium der Republik Armenien; – Vortrag von T. Vestner, Leiter des Programms Sicherheit und Recht, Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Armenien, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine. Unterrichtung über das Treffen des informellen Freundeskreises zu Klein-waffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition am 6. Mai 2021 über Videokonferenz (Vorsitzende des informellen Freundes-kreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 4).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Aserbaidschan, S. E. Jeyhun Bayramov (Türkei, Anhang 1, Anhang 2; Armenien, Anhang 3). Zur Geschäftsordnung (Russische Föderation, Anhang 4). Zur Geschäftsordnung (Russische Föderation, Anhang 4).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Vortrag der Stellvertretenden Exekutivdirektorin von UN Women, I. E. Åsa Regnér. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Siebenundsiebzigster Jahrestag der Deportation der Krimtatarinnen und Krimtataren. Die Menschenrechtslage in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) (Türkei, Anhang 1). Die Lage in Bezug auf die armenischen Kriegsgefangenen und anderen Gefangenen in Aserbaidschan (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Einfall Aserbaidschans in das souveräne Hoheitsgebiet Armeniens (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2021 (Spanien, Anhang 6). Jüngste Entwicklungen in Belarus (Dänemark, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 7). Die Notwendigkeit einer umfassenden und langfristigen politischen Beilegung des Bergkarabach-Konflikts (Aserbaidschan, Anhang 8; Armenien, Anhang 9; Türkei, Anhang 10).

Sicherheitsdialog: Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von G. Kocharyan, Leiter der Abteilung für Internationale Sicherheit, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Armenien; – Vortrag von E. Rice-Howell, Stellvertretender Vorsitzender des 1540-Ausschusses; – Vortrag von G. Mashkov, Sonderbotschafter, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation; – Vortrag von T. Perry, Sonderkoordinator für UNSCR 1540, US-Außen-ministerium (G. Mashkov, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 3). Ausbildungsprogramm zum Thema „Konfliktverhütung und-lösung durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung im OSZE-Raum“ (Vertreter/Vertreterin des Konfliktverhütungszentrums der OSZE, Anhang 4).

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Türkei, Anhang 1; Litauen, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Einfall Aserbaidschans in das souveräne Hoheitsgebiet Armeniens (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Europatag am 9. Mai 2021 (Türkei, Anhang 6). Verletzung von Menschenrechten im Vereinigten Königreich. Erholung nach COVID-19 im Lichte der Erklärung der Europäischen Union von Porto.

Sicherheitsdialog: die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts: – Vortrag von Oberst G. Martirosyan, Leiter des Zentrums für Menschenrechte und Integritätsbildung, Verteidigungsministerium von Armenien; – Vortrag von C. Droege, Chief Legal Officer und Leiterin der Rechtsabteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz; – Vortrag von A. Tatoyan, Menschenrechtsverteidiger von Armenien (FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Schweiz), Anhang1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Österreich, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Armenien, Anhang 6; Aserbaidschan, Anhang 7). Zur Geschäftsordnung (Aserbaidschan, Anhang 8). Die Lage in und um die Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 9; Russische Föderation, Anhang 10). Erklärung der Delegation Armeniens zum Hilfeersuchen Aserbaidschans (Armenien, Anhang 11).

Vorstellung der Programmvorschau 2022 durch die Generalsekretärin. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden (Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 1). Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). 76. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4). Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2021. Jüngste Eskalation der Spannungen an der kirgisisch-tadschikischen Grenze. Besorgnisse bezüglich der Menschenrechte in der Russischen Föderation. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 5 Mai 2021 (Aserbaidschan, Anhang 5; Armenien, Anhang 6; Türkei, Anhang 7). Parlamentswahl in Albanien am 25. April 2021.

Eröffnungserklärung von S. E. Ara Ajwasjan, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Armenien (Minister für auswärtige Angelegenheiten von Armenien, Anhang 1; Schweden, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Erklärung der Delegation Aserbaidschans zum Ersuchen um Hilfe beim Ausbau der Kapazitäten der nationalen Behörden von Aserbaidschan zur Verminderung des von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Risikos und zu dessen Bewältigung (Aserbaidschan, Anhang 6).