Dokumentenbibliothek

Schlusssitzung: – Schlusserklärung von Botschafter A. Papikyan, Ständiger Vertreter Armeniens bei der OSZE und Vorsitzender des FSK (Russische Föderation, Anhang 1; Schweden, Anhang 2; Schweiz, Anhang 3; Albanien, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1409 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern und-Beobachterinnen an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Sachstandsbericht der Amtierenden Vorsitzenden zu den Laufenden Beschlussfassungsprozessen (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Türkei, Anhang 3).

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2021. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Ukraine, einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Fortgesetzte eklatante Verletzungen der Menschenrechte durch das sezessionistische Regime in der transnistrischen Region der Republik Moldau (Moldau, Anhang 2). Jüngste Entwicklungen in Litauen im Zusammenhang mit Migrationsfragen.

Vorstellung des Jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch die Generalsekretärin. Die OSZE-Kooperationspartner in Asien, mit Besonderem Schwerpunkt auf der Stärkung Guter Regierungsführung und der Bekämpfung von Korruption. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1409 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern und-Beobachterinnen an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Siebter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 (Niederlande, auch im Namen von Australien (Kooperations-partner), Belgien und Deutschland, Anhang 2). Hochrangige internationale Konferenz „Zentral- und Südasien: regionale Konnektivität – Herausforderungen und Chancen” am 15. und 16. Juli 2021 in Taschkent. Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 8. und 9. Oktober 2021 (Tschechische Republik, Anhang 3). Gedenken an den Terroranschlag vom 22. Juli 2011 in Norwegen.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für nationale Verfahren für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/21 über das Datum des Treffens der Leiterinnen und Leiter der Verifikationszentren 2021.

Sicherheitsdialog: Kleinwaffen und Leichte Waffen (SALW) und Lagerbestände Konventioneller Munition (SCA): Der Praktische Hilfsmechanismus: – Vortrag von Oberstleutnant N. Luković, Leitender Berater, Abteilung für Materialverwaltung, Verteidigungsministerium, Montenegro; – Vortrag von W. Kernmaier, Leiter der Abteilung Internationaler Kapazitäten-aufbau für Waffen- und Munitionslogistik, Heereslogistikschule des Österreichischen Bundesheeres, Verteidigungsministerium, Österreich; – Vortrag von R. Mossinkoff, Erster Referent FSK-Unterstützung, Konfliktverhütungszentrum der OSZE (Österreich, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3; Armenien, Anhang 4; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 5; FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 6). Die Lage in und um die Ukraine (Slowenien – Europäische Union, Anhang 7; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Vereinigtes Königreich, Anhang 9). Finanzierungsbeiträge zu Projekten im OSZE-Raum (Österreich, Anhang 10). Unterrichtung über die Militärübung „Green Griffin“ vom 27. September bis 8. Oktober 2021 (Deutschland, Anhang 11). Unterrichtung über die Militärübung „Cossack Mace 2021“ vom 12. bis 24. Juli 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1408 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1407 über Termin und Ort der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2021.