Dokumentenbibliothek

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE‑Beobachtermission an den russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk für den Zeitraum 17. August – 30. September 2021 (Ungarn, Anhang 1). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Demokratie und demokratische Wahlen in der OSZE-Region. Bericht des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation. Präsidentenwahl in Usbekistan am 24. Oktober 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1416 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1417 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2021 (Vorsitz, Anhang 1; Türkei, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2).

Sicherheitsdialog: Militärkontakte auf Grundlage von Doktrinen: – Vortrag von Brigadegeneral N. Gentile, Deputy Director for Partnering, Security Cooperation and Weapons of Mass Destruction, Europakommando der US-Streitkräfte; – Vortrag von Oberst i Gst M. Ghilardi, Chef Armeestabsteil Militärdoktrin, Schweizer Armee; – Vortrag von Oberst M. Bastin, Programm „Motorisierte Fähigkeiten“, Belgische Streitkräfte; abgestellt zum französischen Heeresgeneralstab (Österreich, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Aktuelle Informationen zum Übereinkommen über subregionale Rüstungs-kontrolle nach Anhang 1-B Artikel IV des Friedensübereinkommens von Dayton (Montenegro, auch im Namen von Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien, Anhang 2). Ersuchen um Hilfe bei der Verwaltung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition in Kirgisistan (Kirgisistan, Anhang 3). Unterrichtung über die vom 10. bis 16. September 2021 durchgeführte Militärübung „Sapad 2021“.

Präsentation des Gesamthaushaltsvoranschlags 2022 durch die Generalsekretärin der OSZE (Russische Föderation, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht des OSZE-Vertreters in der Lettisch-Russischen Gemeinsamen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 3). 21. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit. Die Kampagne „UN Charter is our rules“. Intoleranz und Diskriminierung gegen Musliminnen und Muslime im OSZE-Raum (Türkei, Anhang 4). Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe. Internationaler Mädchentag (Spanien, auch im Namen von Kirgisistan und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 5). Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2021 an die Journalistin Maria Ressa und den Journalisten Dmitrij Muratow. 54. Runde der Internationalen Genfer Gespräche. Verletzung der Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 6). Malmöer Internationales Forum zum Holocaust-Gedenken und zur Bekämpfung des Antisemitismus: „Remember – ReAct“ am 13. Oktober 2021 in Malmö (Schweden). Vierter Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia (Malta, Anhang 7).

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 8. Oktober 2021 (Armenien, Anhang).

Sicherheitsdialog: „Die Zukunft der Konventionellen Rüstungskontrolle“: – Vortrag von Botschafterin S. Baumann, Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Leiterin der Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt, Deutschland; – Vortrag von Botschafter I. Sánchez de Lerín García-Ovies, Ständiger Vertreter Spaniens bei der Abrüstungskonferenz und stellvertretender Ständiger Vertreter Spaniens beim Büro der Vereinten Nationen in Genf; – Vortrag von A. Ju. Masur, stellvertretender Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Außenministerium der Russischen Föderation; – Vortrag von Oberst a. D. W. Richter, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Deutschland (Armenien, Anhang 1; Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Mikko Kinnunen; Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Hinrichtung von E. Johnson im US-Bundesstaat Missouri.

Sicherheitsdialog: „Risiken und Herausforderungen für die Sicherheit“: – Vortrag von Air Commodore J. F. Monahan, Leiter „Air, Space and Cyber Doctrine“, Development, Concepts and Doctrine Centre, Verteidigungs-ministerium des Vereinigten Königreichs; – Vortrag von Generalmajor P. N. Murawejka, stellvertretender General-stabschef der Streitkräfte der Republik Belarus; – Vortrag von Generalmajor J. Wikman, stellvertretender Leiter des TSK-gemeinsamen Führungskommandos, Schweden (Russische Föderation, Anhang 1; Türkei, Anhang 2, Anhang 3; Armenien, Anhang 4). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1414 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2020 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1415 über die Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, auch im Namen Kanadas, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5).