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Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Polen, S. E. Zbigniew Rau. Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Italien, Anhang). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Verletzungen der Menschenrechte in Estland. Jüngste Entwicklungen in Belarus. 26. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Vorgezogene Parlamentswahl in Moldau am 11. Juli 2021. Vierte Ukraine-Reformkonferenz am 7. und 8. Juli 2021 in Vilnius und über Videokonferenz.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/21 über das Datum des Treffens der Leiterinnen und Leiter der Verifikationszentren 2021. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für nationale Verfahren für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Die Lage in und um die Ukraine (Portugal – Europäische Union, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2, Anhang 3; Kanada, Anhang 4). Verschiebung der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2021 (Armenien, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Aserbaidschan, Anhang 7).

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch die Sonderbeauftragte der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1407 über Termin und Ort der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1408 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2021. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Menschenrechtsverletzungen in Kanada. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2021. Fortgesetzte Repressalien gegen die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Aussetzung von Hinrichtungen auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten von Amerika. 53. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 29. und 30. Juni 2021. Gemeinsame Pressekonferenz der Amtierenden Vorsitzenden und der Generalsekretärin der OSZE am 29. Juni 2021 in Wien (Armenien, Anhang 2). Vorlage eines themenbezogenen Berichts an den Ständigen Rat über die Aktivitäten der OSZE zur Korruptionsbekämpfung. Veröffentlichung des Menschenhandelsberichts 2021 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Die Entwicklungen in Tiflis am 5. und 6. Juli 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1406 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 7).

Die Lage in und um die Ukraine (Portugal – Europäische Union, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Kanada, Anhang 3). Unterrichtung über die multinationale Militärübung „Sea Breeze 2021“ vom 28. Juni bis 10. Juli 2021 (Ukraine, Anhang 4). Sicherheitsdialog: Transparenz bei Militärischen Übungen und Aktivitäten: – Vortrag von Oberstleutnant K. Muradjan, stellvertretender Leiter der Abteilung für Verteidigungspolitik, Verteidigungsministerium, Armenien; – Vortrag von Flottillenadmiral A. Ristau, Leiter der Unterabteilung II (Sicherheits- und Verteidigungspolitik), Bundesministerium der Verteidigung, Deutschland; – Vortrag von Herrn J. J. Castillo, Lehrbeauftragter und Kodirektor des Albritton Center for Grand Strategy, The Bush School of Government and Public Service, Texas A&M University; – Vortrag von Oberst R. Vartok, Leiter der Abteilung Militärpolitik, Bundesministerium für Landesverteidigung, Österreich (Schweiz, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Armenien, Anhang 8, Anhang 9).

Eröffnungsworte der Vorsitzenden des Ständigen Rates und des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“ (Ukraine, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Portugal – Europäische Union, Anhang 5; Frankreich, auch im Namen von Deutschland, Anhang 6; Estland, Anhang 7; Litauen, Anhang 8;; Türkei, Anhang 9; Tschechische Republik, Anhang 10; Italien, Anhang 11; Georgien, Anhang 12; Bulgarien, Anhang 13; Russische Föderation, Anhang 14; Lettland, Anhang 15).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1406 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 7). Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation am 19. September 2021.

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Nursultan. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Internationaler Tag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten. Weltflüchtlingstag (Türkei, Anhang 2). Gravierende Menschenrechtsverletzungen in Litauen (Litauen, Anhang 3). Begehung des Pride Month 2021 (Dänemark, Anhang 4; Ungarn, Anhang 5). Vorgezogene Parlamentswahl in Armenien am 20. Juni 2021.

Regionale Sicherheitsabmachungen: Die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS): – Vortrag von S. Zas, Generalsekretär der OVKS; – Vortrag von H. M. Schmid, Generalsekretärin der OSZE; – Vortrag von V. Biyagov, Botschafter, Ständiger Vertreter der Republik Armenien bei der OVKS; – Vortrag von I. Kovalchuk, stellvertretende Direktorin, Erste GUS-Abteilung, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4). Zur Geschäftsordnung (Aserbaidschan, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine (Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Kanada, Anhang 7). Militärübung „Momentary Response 2021“ vom 17. bis 27. Juni 2021 (Serbien, Anhang 8).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Achtzigster Jahrestag des Ausbruchs des Großen Vaterländischen Krieges (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 1). Verletzungen von Menschenrechten in der Europäischen Union (Frankreich, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Niederlande, Anhang 4; Portugal, Anhang 5; Tschechische Republik, Anhang 6; Spanien, Anhang 7; Belgien, Anhang 8; Rumänien, Anhang 9; Dänemark, Anhang 10; Bulgarien, Anhang 11; Griechenland, Anhang 12). Jüngste vertrauensbildende Maßnahmen im humanitären Bereich zwischen Armenien und Aserbaidschan als Teil des Friedensprozesses (Aserbaidschan, Anhang 13; Türkei, Anhang 14). Themenbezogener Bericht mit dem Titel „Stepping up efforts to communicate the OSCE’s impact to young people“ (Spanien, auch im Namen von Kirgisistan und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 15).