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Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1401 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6 zum Beschluss; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 7).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/21 über das Treffen der OSZE zur Über-prüfung der Umsetzung von Hilfsprojekten der OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition. Schlusssitzung: – Ausführungen von L. Cooper, Deputy Assistant Secretary of Defense für Russland, die Ukraine und Eurasien, Office of the Under Secretary of Defense for Policy, Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika; – Ausführungen von R. Hudson, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus, Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, und Vorsitzender des Allgemeinen Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Armenien, Anhang 1; Albanien, Anhang 2; Schweden, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6; Serbien, Anhang 7). Einladung zur Bewerbung für das Ausbildungsprogramm im Rahmen des OSZE-UNODA-Stipendiums 2021 für Frieden und Sicherheit (Vertreter/in des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 8). Protokollarische Angelegenheiten (Russische Föderation, Anhang 9). Ort, an dem die auf 1. Mai bis 14. Juni 2021 angesetzte Militärübung „Defender Europe 2021“ abgehalten wird (Serbien, Anhang 10).

Information Exchange on Anti-Personnel Mines and Explosive Remnants of War