Dokumentenbibliothek

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Datum und Ort des achtundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in und um die Ukraine. Irreguläre Militärübung auf dem Hoheitsgebiet von Moldau.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1283 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1284 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation. Verbot von LGBTI-Aktivitäten in der Türkei. Zugang zum Recht in Aserbaidschan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2017. Volksbefragung zum Gesetz über Nachrichten- und Sicherheitsdienste in den Niederlanden am 21. März 2018. Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik am 12. und 13. Januar 2018.

Sicherheitsdialog: Militärische Aspekte der Cybersicherheit, Vorträge von: – Botschafter S. Ducaru, Untergeneralsekretär für neue Sicherheitsherausforderungen, NATO; – Konteradmiral S. Barber López, Direktor, Kommunikations- und Informationssysteme, Militärstab der Europäischen Union; – Oberst B. Vile, Stellvertretender Direktor des Joint Cyber Center des Europakommandos der US-Streitkräfte.

Journal der 1170. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Sicherheitsdialog: „Übereinkommen über Subregionale Rüstungs-Kontrolle – Umsetzung des Überein-Kommens über Subregionale Rüstungs-Kontrolle, Anhang 1-B Artikel IV des Friedensabkommens von Dayton: – Vortrag von Botschafter B. Filipović, Staatsekretär für Sicherheitspolitik, Außenministerium der Republik Serbien; – Vortrag von Brigadegeneral P. Braunstein, Leiter des deutschen Verifikationszentrums; – Vortrag von I. Ivanišević, Generaldirektor, Generaldirektion für multilaterale Beziehungen, Außenministerium von Montenegro. Finanzierungsbeiträge zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Deutschland, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2; Serbien, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Zeitplan des vierundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2017 für das Programmbüro in Duschanbe.

Rede der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen Anderer Religionen und des Persön-Lichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Bericht des Sonderbeauftragten der OSZE in der Lettisch-Russischen Gemeinsamen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1273 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1274 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1275 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1276 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1277 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1278 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1279 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1280 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1281 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2017. Gespräche im „5+2“-Format über den Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage am 27. und 28. November 2017 in Wien. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2017. Gesetzesänderungen, die sich auf die Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation auswirken. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Jadranko Prlić, Bruno Stojić, Slobodan Praljak, Milivoj Petković, Valentin Ćorić und Berislav Pušić. Fünfundachtzigster Jahrestag des Holodomor.