Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Unterrichtung über den Stand Migrationsbezogener Aktivitäten der OSZE. Bericht des Vorsitzes des Ad-Hoc-Ausschusses für Migration der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Filippo Lombardi. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1272 über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verherrlichung des Nationalsozialismus. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Ratko Mladić. Tag der Würde und Freiheit, der am 21. November 2017 in der Ukraine als nationaler Feiertag begangen wird. Internationale Konferenz über Sicherheit und nachhaltige Entwicklung in Zentralasien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen „Zentral-asien: Gemeinsame Vergangenheit und Zukunft, Zusammenarbeit für nach-haltige Entwicklung und gemeinsamen Wohlstand“ am 10. und 11. Novem-ber 2017 in Samarkand (Usbekistan). Resolution anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern 2018.

Sicherheitsdialog: Praktische und Umsetzungsaspekte der Konventionellen Rüstungskontrolle Einschliesslich Vertrauens- und Sicherheitsbildender Massnahmen (VSBM): – Vortrag von Oberstleutnant V. Milovanović, Leiter des Verifikationszentrums, Verteidigungsministerium der Republik Serbien; – Vortrag von Oberstleutnant P. Benei, Ständige Vertretung Ungarns bei der OSZE und anderen internationalen Organisationen; – Vortrag von Major Z. Pastorek, Leiter des Verifikationszentrums, Slowakei. Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Rede des Menschenrechtskommissars des Europarats, S. E. Nils Muižnieks. Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1271 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in der Russischen Föderation. Lettischer Gesetzesentwurf über den Status von Teilnehmern am Zweiten Weltkrieg. Kommunalwahlen in Georgien am 21. Oktober und 12. November 2017. Präsidentenwahl in Zypern am 28. Januar 2018.

Sicherheitsdialog: „Der Verhaltens-Kodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit – Demokratische Kontrolle der Streit- und Sicherheitskräfte – die Rolle der Parlamente“: – Vortrag von M. Obradović, Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Inneres, Parlament der Republik Serbien; – Vortrag von H. Vetschera, Brigadier (a. D.), Dozent an der Universität Wien. Die Lage in und um die Ukraine. Militärübung „Silver Arrow 2017“ vom 16. bis 29. Oktober 2017 in Lettland.

Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in Tadschikistan. Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus in Lettland.

Sicherheitsdialog: „Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition – Regionale Bemühungen zur Bekämpfung des Unerlaubten Handels mit Kleinwaffen Und Leichten Waffen in Südosteuropa“: – Vortrag von A. Radomirović, Leitender Polizeiberater, Leiter der Abteilung für Forensik, Innenministerium der Republik Serbien; – Vortrag von S. Bošković, Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC); – Vortrag von M. van der Meij, Analytiker, Abteilung Operative Tätigkeiten, Europol (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Trilaterales Peer-Review-Treffen zur Umsetzung von UNSCR 1540 (2004) zwischen Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan vom 2. bis 4. August 2017 in Duschanbe. Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung von UNSCR 1540 (2004) in der Mongolei. Die Lage in und um die Ukraine. Militärübung in Aserbaidschan vom 18. bis 22. September 2017 (Armenien, Anhang 4).

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1269 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2017 für das Programmbüro in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1270 über den Zeitplan des vierundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, am 2. November. Freilassung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. Die Lage von LGBTI in Tadschikistan. Welttag der Intersexualität am 26. Oktober. Teilnahme von Personen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, am zweiten Zusätzlichen Treffen zur menschlichen Dimension (SHDM) zum Thema „Die Rolle von freien Medien im Konzept der vernetzten Sicherheit“ am 2. und 3. November 2017. Kommunalwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 15. und am 29. Oktober 2017. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Spanien (Spanien, Anhang). Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017 zum Thema „Große Migranten- und Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeerraum – Herausforderungen und Chancen“ am 24.und 25. Oktober 2017 in Palermo (Italien).

Sicherheitsdialog: „Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – die Rolle des Verteidigungssektors bei der Umsetzung von UNSCR 1325 (2000)“: – Vortrag von Z. Djordjević, Minister für Arbeit, Beschäftigung,Veteranen- und soziale Angelegenheiten der Republik Serbien; – Vortrag von Generalmajor T. L. Harris, Stellvertretender Kommandeur der Königlichen Kanadischen Luftwaffe; – Vortrag des Direktors des Konfliktverhütungszentrums, M. Peško (Slowenien, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine. Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 4. August 2017 zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Georgien.

Eröffnung der Sitzungsperiode: Erklärung von S. E. Ivica Dačić, Erster Stellvetretender Ministerpräsident und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Republik Serbien. Militärübung „Dragon-17“ vom 25. bis 28. September 2017 in Polen.