Dokumentenbibliothek

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einem Dokument an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Der Fall des Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, T. Kılıҫ, und jüngste Festnahmen in der Türkei. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Europäischen Union. Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1287 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1288 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2018 (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 6).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Boebachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Internationale Tag der Nulltoleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung am 6. Februar 2018. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2018. Vorgezogene Präsidentenwahl in Aserbaidschan am 11. April 2018.

Schlussworte der Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, I. E. Botschafterin Roksanda Ninčič. Sechzehntes Treffen der Vertragsstaaten der Ottawa-Konvention vom 18. bis 21. Dezember 2017 in Wien. Finanzierungsbeitrag zu OSZE-Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Deutschland, Anhang).

Rede des Vorsitzenden der International Holocaust Remembrance Alliance. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Medienrecht in Moldau. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Menschenrechtszentrum „Memorial“ in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantánamo Bay.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/17 über die Tagesordnung und die Modalitäten des achtundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Erörterung des Ergebnisses des OSZE-Minsterratstreffens 2017 (Österreich, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Finanzierungsbeiträge für das Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM). Illegale Militärübungen in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 2).

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1286 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der OSZE, Botschafter K. Ilioski. Parlamentswahl in Turkmenistan am 25. März 2018. Präsidentenwahl in Montenegro am 15. April 2018.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/17 über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einem Dokument an den Ministerrat.

Journal der 1170. Plenarsitzung des Ständigen Rates