Dokumentenbibliothek

Sicherheitsdialog: Vorlage Eines Zwischenberichts über den Strukturierten Dialog durch den Vorsitzenden der Informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog, Botschafter Eberhard Pohl (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Unterrichtung über das Informelle Treffen der OSZE-Aussenminister in Mauerbach durch den Vorsitzenden des Ständigen Rates, Botschafter Clemens Koja.

Sicherheitsdialog: „Internationale Projekte auf dem Gebiet von SALW und SCA, die OSZE-Bemühungen Ergänzen“ – Vortrag von T. Van Beneden, Projektreferent (Partnerschaft für den Frieden), NATO Support and Procurement Agency (NSPA); – Vortrag von S. Inglis, Governance and Peacebuilding, UNDP Regional Hub Istanbul. Die Lage in und um die Ukraine. Ersuchen um Fortsetzung des gemeinsamen OSZE/UNDP-Kapazitätsaufbau-programms für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Serbien, Anhang).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Vier Jahr widerrechtliche Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Vier Jahre seit der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Ermordung des Journalisten J. Kuciak in der Slowakei (Slowakei, Anhang 1; Malta, Anhang 2). Tod des vom russischen Besatzungsregime inhaftierten georgischen Bürgers A. Tatunaschwili.

Eröffnung der Sitzungsperiode: Erklärung des Staatssekretärs des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Slowakei, Lukáš Parízek. Die Lage in und um die Ukraine.

Internationaler Frauentag: Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Melanne Verveer. Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Entwicklungen im Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage in Moldau.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die Modalitäten des achtundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).