Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Melanne Verveer. Rechtswidrige Wahlen in der vorübergehend besetzten Stadt Sewastopol (Ukraine). Von den Vereinigten Staaten von Amerika festgenommene russische Staatsbürger. Jahrestag des am 30. September 1938 unterzeichneten Münchner Abkommens. Das neu verabschiedete Bildungsgesetz in der Ukraine. Verletzungen der Medienfreiheit in Moldau. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Lettlands bei der OSZE, Botschafter B. Hasans. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Islands bei der OSZE, Botschafterin G. Gunnarsdóttir. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/17 über den Termin des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2017. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/17 über die Nutzung des OSZE-Kommunikationsnetzes zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse Nr. 1039, 1106 und 1202 des Ständigen Rates. Die Lage in und um die Ukraine. Schlusserklärung von Botschafter Michail Uljanow, Direktor der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation (Anhang). Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 11. Juli 2017 zur Unterstützung von OSZE-Projekten betreffend die chemische Sicherheit und Sicherung in der Ukraine.

Antrittsworte des Generalsekretärs Thomas Greminger. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vor Eintritt in Punkt 3 der Tagesordnung informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1266 des Ständigen Rates über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Ferner informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1267 des Ständigen Rates über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2017, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan. Sprachliche Diskriminierung in Lettland. Verletzungen der Medienfreiheit in Estland. Jüngste durch Hass motivierte Gewalttaten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Neonazismus und die Tragödie von Charlottesville (Vereinigte Staaten von Amerika). Entwicklungen in der moldauischen Gesetzgebung. Verhaftung von K. Serebrennikow, künstlerischer Leiter des Gogol-Zentrums in Moskau. Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Verfolgung von Journalisten in der Ukraine. Antwort auf eine in der 1155. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zu den Zeugen Jehovahs in Kasachstan. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Irlands bei der OSZE, Botschafter P. McDonagh. Präsidentenwahl in Slowenien am 22. Oktober 2017.

Sicherheitsdialog: Internationale und Nationale Erfahrungen der OSZE-Teilnehmerstaaten auf dem Gebiet der Verwaltung von Lagerbeständen Konventioneller Munition (CA) und der Zerstörung Ihrer Überbestände: – Schweizer Initiative für die sichere und gesicherte Verwaltung von Munition, Vortrag von Oberst P. Chaudhuri, Leiter der Verifikationsstelle, stellvertretender Leiter der Euroatlantischen Sicherheitskooperation, Schweizer Armee; – Nationale Erfahrungen der Russischen Föderation mit der komplexen Verwertung konventioneller Munition, Vortrag von A. Gusew, stellvertretender Abteilungsleiter, Ministerium für Industrie und Handel, Russische Föderation; – Verwaltung von SALW- und SCA-Lagerbeständen in Bosnien und Herzegowina, OSZE-Unterstützung für Bosnien und Herzegowina, Vortrag von A. Sarban, Referent für OSZE Rüstungskontrollprojekte, OSZE Mission in Bosnien und Herzegowina. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/17 über das OSZE-Treffen zur Überprüfung der Umsetzung von Hilfsprojekten der OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition. Reflexionspapier zu vorbildlichen Verfahren der OSZE gegen die illegale Reaktivierung und Umwandlung von Kleinwaffen und leichten Waffen (Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 1; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 2). Gemeinsame strategische Übung der Streitkräfte von Belarus und der Russischen Föderation „Zapad 2017“ („Westen 2017“) vom 14. bis 20. September 2017. Die Lage in und um die Ukraine.

1155. Plenarsitzung des Ständigen Rates

1155. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass der amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang) vom 23. März 2016 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/16 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Schweiz, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 26. Wirtschafts- und Umweltforums.