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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1457 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Tschechische Republik – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Schweiz, interpretative Erklärung 6). Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die humanitäre Krise in Bergkarabach infolge der von Aserbaidschan verhängten rechtswidrigen Blockade. Fehlender Konsens über die Verabschiedung des Gesamthaushaltsplans der OSZE im Jahr 2022 (Vorsitz, Anhang 1, Anhang 2).

Schlusssitzung.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vorträge der Vorsitzenden der Drei Ausschüsse: Sicherheitsausschus, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Ausschuss zur Menschlichen Dimension. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1456 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung Türkiyes und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Die fortgesetzte Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den trilateralen Erklärungen durch Armenien, einschließlich seiner Beteiligung an rechtswidrigen Wirtschafts- und anderen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet Aserbaidschans und der daraus resultierenden Umweltschäden. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022. Die jüngsten Entwicklungen im Norden des Kosovo. Die Entwicklungen rund um den Latschin-Korridor und humanitäre Besorgnisse. Informationen des Vorsitzenden zum Bedarfsermittlungsteam der OSZE (ONAT).

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf dem Hoheitsgebiet Aserbaidschans verlegte Landminen.

Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Litauens, S. E. Gabrielius Landsbergis. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht des OSZE-Vertreter in der Gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1447 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1448 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1449 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1450 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1451 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1452 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1453 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1454 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1455 über die zusätzliche vorläufige Ausgabenbefugnis für 2022 (Tschechische Republik – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2). Laufende demokratische Reformen in Kasachstan und die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 20. November 2022. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Teilnahme der Generalsekretärin am neunundzwanzigsten Treffen des Ministerrats der OSZE am 1. und 2. Dezember 2022 in Łódź (Polen).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1446 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2022. Versagen des amtierenden polnischen OSZE-Vorsitzes. Dritte Ministerkonferenz der Moldau-Unterstützungsplattform am 21. November 2022 in Paris. Ergebnisse der vorgezogenen Präsidentenwahl in Kasachstan vom 20. November 2022. Neunzigster Jahrestag des vom totalitären Regime Stalins verübten Genozids des Holodomors in den Jahren 1932 und 1933 in der Ukraine.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/22 über den jährlichen Austausch militärischer Information in elektronischem Format und den weltweiten Austausch militärischer Information (Ukraine, interpretative Erklärung). Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Verstöße einiger Teilnehmerstaaten der OSZE gegen die OSZEVerpflichtungen zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes. Bedrohungen für die Sicherheit von Belarus.