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Journal der 1390. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Die Fortdauernde Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Grobe Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch einige OSZE-Teilnehmerstaaten, so auch gegen die Freizügigkeit. Politische Verfolgung der russischen Medien in der Europäischen Union. Verstöße Lettlands gegen seine OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von historischen Denkmälern und Gedenkstätten. Verurteilung von politischen Gefangenen in Belarus. Jüngster Länderbesuch des OSZE-Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels in Norwegen. Abschlussbericht der ODIHR-Wahlbeurteilungsmission bei den Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich.

Eröffnungssitzung.

Die Eskalation der Militärischen Feindseligkeit an der Grenze Zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Vorstellung der Schwerpunkte des Designierten Vorsitzes für 2023 – Nordmazedonien. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Versagen des polnischen Vorsitzes bei der Organisation der Arbeit in der menschlichen Dimension der OSZE. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten. Zweiter Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2022. Verstöße gegen die Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 durch Aserbaidschan. Jüngste Entwicklungen betreffend die Lage in Kosovo und Metochien. Vierzehnter Jahrestag der militärischen Großoffensive der Russischen Föderation gegen Georgien.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: Sechs Monate des Menschlichen Leids und des Skrupellosen Angriffs auf die Fundamente der OSZE. Acht Jahre und sechs Monate des Leids und der Zerstörung im Donbass und in der Ukraine infolge der verbrecherischen neokolonialen Politik der westlichen Allianz im OSZE-Raum.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: Angriffe auf Zivilpersonen und Zivile Infrastruktur und Verstösse Gegen das Humanitäre Recht. Jüngste Verletzung der Waffenruhe durch Aserbaidschan in und um Bergkarabach. Die militärischen Angriffe der Ukraine auf die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur mit direkter Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und der mit ihnen verbündeten OSZE-Teilnehmerstaaten. Berichte über intensive Kämpfe um Bergkarabach. Jüngste militärische Provokationen durch die armenischen Streitkräfte und Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus den trilateralen Erklärungen durch Armenien. Dringend notwendige vollständige Umsetzung der trilateralen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Russland, Armenien und Aserbaidschan vom 9. November 2020.

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Schweiz, Anhang 3; Belgien, Anhang 4). Aktueller Stand des Ausbildungsprogramms für Nachwuchskräfte im Rahmen des OSZE-UNODA-Stipendiums 2022 für Frieden und Sicherheit.

Journal der 1384. Plenarsitzung des Ständigen Rates