Dokumentenbibliothek

Jüngste Entwicklungen in der Ostukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1237 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1238 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek (Kirgisistan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1239 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1240 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2016. Fehlender Konsens zum Beschlussentwurf über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan und zum Beschlussentwurf über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan.

Rede des Vorsitzenden des Minister-Komitees des Europarats und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Zypern, Ioannis Kasoulides. Rede des Vorsitzenden der Inter-Nationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, S. E. Botschafter Mihnea Constantinescu. Unterrichtung zum Stand der Beobachtermission der OSZE an den Kontrollposten Gukowo und Donezk durch den Generalsekretär (Schweiz, Anhang). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. „Verschwindenlassen“ von Personen in Turkmenistan. Die Fälle M. Bokajew und T. Ajan in Kasachstan. Verletzung der Rechte von Migranten in der Europäischen Union. Der Fall A. Askarow in Kirgisistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Journal der 1125. Sondersitzung des Ständigen Rates

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Workshop zu Governance und Reform des Sicherheitssektors vom 8. bis 11. November 2016 in Armenien (Armenien, Anhang 3). Vierzehnte jährliche Konsultationen zur Überprüfung der Umsetzung des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 17.November 2016 (Russische Föderation, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bewaffnete Provokation Aserbaidschans an der Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Armeniens fortgesetzte Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht durch die Verweigerung der Rückführung des Leichnams eines verstorbenen aserbaidschanischen Soldaten. Entführung von zwei aserbaidschanischen Zivilisten in den besetzten Gebieten durch Armenien. Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Fortsetzung der Eintragung zivilgesellschaftlicher Organisationen in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ in der Russischen Föderation. Gewährleistung der Sprachenrechte der russischsprachigen Bevölkerung Litauens. Der Fall des Journalisten H. Dink. Zerstörung des kulturellen Erbes in der georgischen Region Abchasiens. Die Lage im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan (Aserbaidschan, Anhang 1). Nichtumsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ihre Auswirkungen auf den Minsk-Prozess der OSZE (Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Schweiz, Anhang 3). Parlamentswahl in Armenien am 2. April 2017. Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 1. bis 3. Juni 2017.

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Militärische Großübung in Aserbaidschan vom 12. bis 18. November 2016 (Armenien, Anhang 3). Zwanzigster Jahrestag des Abzugs nuklearer Waffen aus Belarus am 26. November 2016 (Belarus, Anhang 4). Finanzielle Beiträge zum Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM) und zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Luxemburg, Anhang 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Bundesministers für Europa, Integration und Äusseres der Republik Österreich, S. E. Sebastian Kurz. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der OSZE, Botschafter D. Baer.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Zeitplan des Dreiundzwanzigsten Treffens des Minister-rats der OSZE (Frankreich, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).