Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1236 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Sicherheitsdialog: „Frauen in den Streitkräften – Verstärkte Vertretung von Frauen in Entscheidungsprozessen und Einsätzen:“ – Oberst B. Kassimowa, Lehrbeauftragte für militärische und staatliche Governance, Abteilung Generalstab, Staatliche Verteidigungsakademie, Kasachstan; – Oberstleutnant D. Azevedo, Militärberater des Präsidenten der Portugiesischen Republik; – Botschafterin M. Marinaki, Hauptberaterin des EAD der EU für Gleichstellungsfragen und die Umsetzung der UNSCR 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit (Österreich, auch im Namen Finnlands, Kasachstans und der Türkei, Anhang 1; Kroatien, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3). Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 4; Frankreich, Anhang 5). Militärische Großübung der Russischen Föderation vom 3. bis 10. Oktober 2016 in den Regionen Pskow, Iwanowo, Kostroma und Jaroslawl. Besuch eines Militärflugplatzes und einer militärischen Einrichtung in Serbien vom 27. bis 30. September 2016. Besuch eines Militärflugplatzes und von militärischen Ausbildungs-einrichtungen in Kroatien vom 3. bis 6. Oktober 2016. Reflexionspapier zu Optionen für Folgemaßnahmen zum OSZE-Seminar zur Militärdoktrin auf hoher Ebene (Österreich, Anhang 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1235 über den Zeitplan des Dreiundzwanzigsten Treffens des Minister-rats der OSZE (Frankreich, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Mittwoch, dem 2. November 2016, um 17.00 Uhr MEZ endet.

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Unterrichtung über den aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Frankreich, Anhang). Bericht des OSZE-Vertreters in der gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1234 über die Änderung des Termins des 25. Wirtschafts- und Umweltforums. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2016. Besorgnis über die Verurteilung der kasachischen Bürgerrechtsaktivisten M. Bokajew und T. Ajan. Die Lage der russischen Medien. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Achtzehnter Gipfel Europäische Union/Ukraine am 24. November 2016 in Brüssel.

Sicherheitsdialog: „Verteidigungs-Kooperation im Mittelmeerraum“: – Botschafter A. Mokrani, Direktor für die Europäische Union und europäische Fachinstitutionen, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Algerien; – Brigadegeneral F. Vestito, Leiter der Versuchsabteilung im Zentrum für Verteidigungsinnovation des italienischen Verteidigungsministeriums; – N. Severiano Teixeira, Direktor des portugiesischen Instituts für internationale Beziehungen. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Verabschiedung der Resolution 2310 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit am 23. September 2016.

Vortrag von A. Whiting, Konsulent des Konfliktverhütungszentrums (Frankreich, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1225 über eine Änderung der Finanzvorschriften. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1226 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1227 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1228 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1229 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1230 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1231 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1232 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1233 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2016. Verlängerung der über B. Jorow verhängten Haftstrafe in Tadschikistan. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Aserbaidschan betreffend die Beschwerde des Vorsitzenden der Republikanischen Alternativen Bewegung (REAL), I. Mammadow. Ratifizierung des sogenannten Abkommens zwischen der Russischen Föderation und dem Besatzungsregime in Suchumi betreffend die Bildung einer gemeinsamen Streitkräftegruppe. Fortgesetzte Diskriminierung russischer Medien in der Europäischen Union. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Ermöglichung der Veröffentlichung der Informationsaustausche zu Kleinwaffen und leichten Waffen, konventionellen Waffen und Antipersonenminen.