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Sicherheitsdialog: „Veränderungen in der Rolle der Streitkräfte –Auswirkungen auf die Praxis und auf die Militärdoktrin:“ Vorträge von Oberst F.-M. Gougeon, Leiter des Referats Strategische Verteidigung im französischen Verteidigungsministerium, und Brigadier P. Eder, Leiter der Abteilung Militärstrategie im österreichischen Bundesministerium für Landes-verteidigung und Sport. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/16 über die Ermöglichung der Veröffentlichung der Informationsaustausche zu Kleinwaffen und leichten Waffen, konventionellen Waffen und Antipersonenminen. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4).

Rede der Stellvertretenden Außenministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit von Afghanistan, I. E. Adela Raz. Rede des Persönlicher Beauftragter des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Kasachstan. Fortgesetzte Bemühungen, unabhängige Stimmen und die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern. Die Menschenrechtslage in der Türkei. Einreiseverbot für den Präsidenten des Weltschachbundes, K. Iljumschinow, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Nachtragshaushalt 2016 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Albanien, S. E. Ditmir Bushati. Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Vor Eintritt in Punkt 4 der Tagesordnung gab der Vorsitz die Verabschiedung des Beschlusses Nr. 1223 des Ständigen Rates über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekannt. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1224 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand der Zusammenarbeit der OSZE mit Regionalen und Internationalen Organisationen. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Der am 2. November begangene Internationale Tag der Vereinten Nationen zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten. Verurteilung von G. Ibrahimov in Aserbaidschan. Fortgesetzte Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Moldau am 30. Oktober 2016. Parlamentswahl in Georgien am 30. Oktober 2016. Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Staatlicher Druck auf freie Meinungsäußerung und die Medien in der Türkei. Gewaltsames Vorgehen gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung von Bergkarabach durch Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Belarus bei der OSZE, Botschafter W. Woronezki. Budapester Wassergipfel 2016 vom 28. bis 30. November 2016.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand Migrationsbezogener Aktivitäten. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland und Litauen. Besorgnis bezüglich der Vereinigungsfreiheit in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Migrationspolitik in der Europäischen Union.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer (Frankreich, Anhang 1). Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Mittwoch, dem 2. November 2016, um 17.00 Uhr MEZ endet. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Medienfreiheit im Vereinigten Königreich (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Verletzung der Rechte von Migranten in der Europäischen Union. Druck auf unabhängige Stimmen in Turkmenistan. Anhaltende Besorgnis über Einschränkungen für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Verherrlichung eines SS-Veteranen in Estland. Parlamentswahl in Montenegro am 16. Oktober 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Eröffnungserklärung von S. E. Dr. Augusto Santos Silva, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Portugal. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Strategische Übung „Kaukasus 2016.“

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2016.