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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan.

Rede des Beigeordneten Flüchtlings-Hochkommissars der Vereinten Nationen für Schutzfragen, S. E. Volker Türk. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1243 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2016 zu Jahresende. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1244 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan (Tadschikistan, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. „Verfassungsreferendum“ in Bergkarabach. Großangelegte militärische Provokation durch die Streitkräfte Armeniens in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Eskalation der Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Freilassung des ehemaligen Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Erk, M. Bekjanow, in Usbekistan. Menschenrechtsverletzungen durch die Russische Föderation in der rechtswidrig besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Freilassung von I. Dadin in der Russischen Föderation. Der Fall I. Dadin in der Russischen Föderation. Fortgesetzte Bestrebungen, unabhängige Stimmen in der Russischen Föderation zum Schweigen zu bringen. Antisemitische Vorfälle in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zero Discrimination Day am 1. März 2017. Der Fall S. Nepeskulijew in Turkmenistan. Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich am 23. April und am 7. Mai 2017 sowie am 11. und 18. Juni 2017.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1241 über den Termin und den Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1242 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Häusliche Gewalt in der Russischen Föderation. Das sogenannte Referendum in der besetzten georgischen Region Zchinwali. Rechtswidriges „Referendum“ in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Verfassungsreferendum in Bergkarabach. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen in Bergkarabach. Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. Februar 2017. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni 2017.

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand der Offenen Mandatsfragen. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Eskalation der Lage an der Kontaktlinie zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan. Rückkehr aserbaidschanischer Binnenvertriebener an ihre Herkunftsorte. Urteilsspruch im Prozess gegen A. Nawalny in der Russischen Föderation.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/16 über die Tagesordnung und die Modalitäten des siebenundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Erörterung des Ergebnisses des OSZE-Minsterratstreffens 2016. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Schlussworte der Vorsitzenden des FSK, I. E. Botschafterin Maria da Graça Mira Gomes.

Vorträge zur europäischen Sicherheit: – A. Michaelis, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt (Deutschland); – Prof. Dr. J. Voorhoeve, Professor für internationale Organisationen, Universität Leiden (Niederlande).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/16 über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einer Erklärung des Ministerrats an den Ministerrat.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Estland. Schwächung der Möglichkeiten zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Russland. Versuchter Einfall der aserbaidschanischen Streitkräfte entlang der Kontaktlinie zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/16 über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einer Erklärung des Ministerrats an den Ministerrat.