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Rede des Dekans und Exekutivsekretärs der Internationalen Antikorruptions-akademie (IACA), Martin Kreutner. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die sogenannten „Parlamentswahlen“ in der besetzten georgischen Region Abchasien. 18. Jahrestag der Verstöße gegen das Völkerrecht und die Schlussakte von Helsinki im ehemaligen Jugoslawien. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Luxemburgs bei der OSZE, Botschafter H. Wurth. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Serbiens bei der OSZE, Botschafter V. Žugić. Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Transforming the country: Ukraine on the path of reforms“ am 24. März 2017.

Sicherheitsdialog: „Herausforderungen und Erwartungen – die Sicherheit in Südosteuropa“: – Z. Busic, Staatssekretärin, Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Republik Kroatien; – Botschafterin S. Miculescu, Beauftragte des Generalsekretärs, Büro der Vereinten Nationen in Belgrad; – Botschafter H. Berk, Direktor des Zentrums für Sicherheitskooperation RACVIAC (Slowenien, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 2).

Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, S. E. Nikola Poposki. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1246 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Drei Jahre versuchter Annektierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland. Jüngste Entwicklungen, die die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden beeinträchtigen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in der Ukraine. Neonazismus in Lettland. Die Menschenrechtsverteidiger J. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Verfassungsreform in Kasachstan.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die Modalitäten des siebenundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Eröffnungserklärung von S. E. George Ciamba, Staatssekretär, Ministerium für europäische Angelegenheiten von Rumänien (Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einer Erklärung des Ministerrats an den Ministerrat.

Vorträge der Stellvertretenden Chefredakteurin von Vice Austria, Hanna Herbst, und der Online-Redakteurin von Wienerin.at, Teresa Havlicek, über die Sicherheit von Journalistinnen im Internet. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1245 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Frauentag am 8. März 2017. Die Rechte von Flüchtlingskindern entlang von Migrationsrouten nach Europa. Schließung der sogenannten Grenzübergangsstellen in der besetzten georgischen Region Abchasien. Notwendigkeit inhaltlicher Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die politische Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Aufforderung zur Freilassung von M. Huseynov in Aserbaidschan. Hasskriminalität in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Notwendigkeit der Umsetzung der auf den Gipfeltreffen in Wien und St. Petersburg erzielten Vereinbarungen. Bundestagswahl in Deutschland am 24. September 2017. Veröffentlichung der Länderberichte 2016 des US-Außenministeriums über Menschenrechtspraktiken des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Präsidentenwahl in Serbien am 2. April 2017.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einer Erklärung des Ministerrats an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek (Kirgisistan, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2016.