Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Einrichtung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE.

Sicherheitsdialog: Multidimensionale Sicherheit im Schwarzen Meer: – Botschafter M. B. Christides, Generalsekretär des Ständigen internationalen Sekretariats der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC); – Botschafter A. Coșkun, Generaldirektor für internationale Sicherheits-angelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Türkei, Vorsitz (2017) des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer; – A. Inayeh, Direktorin des Black Sea Trust für regionale Zusammenarbeit. Finanzierungsbeiträge für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien (Deutschland, Anhang 1; Serbien, Anhang 2). Einladung zu einem Besuch von deutschen Militärflugplätzen und Militär-stützpunkten, einschließlich der Vorführung neuen Geräts und neuer Systeme vom 29. Mai bis 2. Juni 2017 (Deutschland, siehe Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 3).

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Unterrichtung über den stand der Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gewalt im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Nach russischem Recht als „unerwünscht“ bezeichnete Nichtregierungs-organisationen – Open Russia, Open Russia Civic Movement und Institute of Modern Russia. Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zweiundsiebzigster Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2017. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017. Aufforderung, den Tod von M. Galandarow zu untersuchen. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Finnlands bei der OSZE, Botschafterin K. Pehrman. Parlamentswahl in Malta am 3. Juni 2017.

Sicherheitsdialog: Gleichstellung der Geschlechter im Militär: – Major A. Grant, Luftwaffe der Vereinigten Staaten (USAF), Verteidigungsministerium; – Leutnant E. Raluca Radu, Gleichstellungsbeauftragte, Abteilung für Personalmanagement, Verteidigungsministerium, Rumänien; – O. Fisher, Geschäftsführender Leiter der Hauptabteilung Menschenrechte, ODIHR; – M. Peško, Direktor des Konfliktverhütungszentrums, und P. Gasparini, Leiter des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) in Wien (Slowenien, auch im Namen von Finnland, Island, Italien, Kanada, Kasachstan, Österreich, Schweden, der Türkei, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Finnland, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 3).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete die Unterstützungserklärung für die Sonderbeobachtermission in der Ukraine nach dem tragischen Vorfall am 23. April 2017 (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1250 über das Programmbüro in Bischkek (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kirgisistan, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Weitere Berichte über Festnahmen und Ermordungen homosexueller Männer durch die tschetschenischen Behörden. Missbrauch von Gesetzen gegen Terrorismus und Extremismus zur Einschränkung der Gedanken-, Gewissens, Religions- oder Weltanschauungs-freiheit in der Russischen Föderation. Ministererklärung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über die Unzulässigkeit von Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Christen, Muslimen und Angehörigen anderer Religionen. Zehnter Jahrestag der tragischen Ereignisse am Tõnismägi-Platz in Tallinn. Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017. Erwiderung auf eine in der 1137. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung von Malta – Europäische Union über die Fälle J. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wahlbeobachtungsaktivitäten des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Sechste Internationale Konferenz der Minister und höheren Beamten für Leibeserziehung und Sport (MINEPS VI) in Kasan (Russische Föderation) vom 13. bis 15. Juli 2017. Parlamentswahl im Vereinigten Königreich am 8. Juni 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 5).

Jährliche Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC), Wien, 27. Juni 2017

Sicherheitsdialog: Politisch-Militärische Aktivitäten der OSZE-Missionen: – C. Lonsdale, Stellvertretender Direktor für Strategische Unterstützung am KVZ; – Botschafter J. Moore, Leiter der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina; – Botschafter V. Verba, OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Jüngster Sicherheitsvorfall, der Eine Patrouille der Sonderbeobachter-Mission der OSZE in der Ukraine Betraf.