Dokumentenbibliothek

Ansprache des Vorsitzes der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Das Recht auf friedliche Versammlung im OSZE-Raum (Niederlande, Anhang 1; Belgien, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Schweiz, Anhang 5). Parlamentswahl in Bulgarien am 4. April 2021. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall betreffend den bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation im August 2008 und seine Folgen. Internationaler Tag der Bildung am 24. Januar 2021.

Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Bildungs- und Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland während der COVID-19-Pandemie. Antisemitismus in der OSZE-Region. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 21. Juni 2020. Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina am 4. Oktober 2020.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten in Bezug auf Bildung und Sprache in der Ukraine. Internationaler Tag der Bildung am 24. Januar 2020. Parlamentswahl in Irland am 8. Februar 2020.

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2020 durch den Generalsekretär der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Russische Föderation, Anhang 1). Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten im Bildungsbereich in Lettland. Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Fortgesetzte Einschränkungen der Medienfreiheit in der Russischen Föderation. Parlamentswahl in Spanien am 10. November 2019 (Spanien, Anhang 2). 5. Östliches Wirtschaftsforum vom 4. bis 6. September 2019 in Wladiwostok (Russische Föderation). Vorgezogene Parlamentswahl in San Marino am 8. Dezember 2019. Kommunalwahlen in Bulgarien am 27. Oktober 2019.

Rede des Beigeordneten Hochkommissars des UNHCR für Schutzfragen, S. E. Volker Türk. Rede des Leitenden Regionalberaters der IOM für Europa und Zentralasien, Manfred Profazi. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1291 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Tag des Sieges am 9. Mai 2018. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2018. Inhaftierung und Verfolgung von A. Gaponenko in Lettland. Bildungsreform in der Ukraine.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Melanne Verveer. Rechtswidrige Wahlen in der vorübergehend besetzten Stadt Sewastopol (Ukraine). Von den Vereinigten Staaten von Amerika festgenommene russische Staatsbürger. Jahrestag des am 30. September 1938 unterzeichneten Münchner Abkommens. Das neu verabschiedete Bildungsgesetz in der Ukraine. Verletzungen der Medienfreiheit in Moldau. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Lettlands bei der OSZE, Botschafter B. Hasans. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Islands bei der OSZE, Botschafterin G. Gunnarsdóttir. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang).

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1247 über die Einrichtung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1248 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1249 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). 39. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 28. und 29. März 2017. Internationaler Roma-Tag am 8. April 2017. Parlamentswahl in Armenien am 2. April 2017. Gesetzesvorschlag, der sich auf ausländische Bildungseinrichtungen in Ungarn auswirkt. Berichte über die Festnahme und Ermordung homosexueller Männer durch die tschetschenischen Behörden. Schließung der Bibliothek für ukrainische Literatur in der Russischen Föderation.

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Menschenrechtslage der Gefangenen von Guantánamo.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Malta, S. E. George Vella. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Abschaffung der Todesstrafe im Staat Nebraska, Vereinigte Staaten von Amerika. Inhaftierung der Menschenrechtsverteidiger E. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni 2015. Änderungsvorschläge zum Bildungsgesetz in Lettland. Die Lage der Roma in Norwegen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine.

Der Vorsitz, Griechenland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Albanien, Belarus, Kasachstan, die Türkei, der Heilige Stuhl, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, San Marino, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Aserbaidschan, Kanada, Armenien, Turkmenistan, der Generalsekretär, die Mongolei, die Slowakei, die Ukraine und Australien (Kooperationspartner) bekundeten Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in diesen Ländern. Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek. Bericht des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1123 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2014 (Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Armenien, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai 2014. Wahlrecht in der Europäischen Union. Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Grundfreiheiten in Belarus. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai 2014. Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. 200 Jahre norwegische Verfassung am 17. Mai 2014.