Journal der 1267. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Bildungs- und Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland während der COVID-19-Pandemie. Antisemitismus in der OSZE-Region. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 21. Juni 2020. Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina am 4. Oktober 2020.