Journal der 1092. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1202 über vertrauensbildende Maßnahmen der OSZE zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben (Russische Föderation, Anhang 1; Niederlande – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3). Rede des Staatssekretärs im deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ralf Kleindiek. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Medienfreiheit in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Serbien am 24. April 2016.