Journal der 1347. Sondersitzung des Ständigen Rates
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Vorsitzende den Ständigen Rat da-rüber, dass die Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben vom 30. November 2021 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 2/21 über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2025 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1423 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.
Die Ansichten, Meinungen, Schlussfolgerungen und weiteren Informationen dieses Dokuments beinhalten weder eine Stellungnahme noch eine Unterstützungserklärung seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), es sei denn, die OSZE ist als Autor dieses Dokuments explizit angegeben.