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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und der Direktorin der OSZE‑Akademie in Bischkek. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Trans-phobie am 17. Mai 2024. Internationaler Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO an einer noch stärkeren Konfrontation in der und um die Ukraine. Verpflichtungen in Bezug auf Toleranz und Nichtdiskriminierung – Gewähr-leistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Präsidentschaftswahl in der Russischen Föderation vom 15. bis 17. März 2024. Die Russische Präsidentschaftswahl und die Verstöße Russlands gegen OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen. Internationaler Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2024. Fünfundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Fünfundzwanzigster Jahrestag der Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo. Russlands verstärkte Raketenangriffe gegen kritische zivile Infrastruktur in der Ukraine im Zuge der fortgesetzten russischen Aggression. Die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 5. November 2024.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Reden des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus und der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christinnen und Christen und Angehörigen Anderer Religionen. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Aserbaidschans fortgesetzte Politik der Aggression und der Verletzung seiner Verpflichtungen und die damit verbundene Gefahr einer weiteren Eskalation der Lage in und um Bergkarabach. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2023. Begehung des Pride Month 2023. Das tragische Datum des 22. Juni 1941: Beginn des Großen Vaterländischen Krieges. Anhaltende schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Estland. Internationaler Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juli 2023. Ergebnisse des Ministertreffens der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit am 20. Juni 2023 in Minsk.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Aserbaidschans fortgesetzte Politik der Aggression und der Verletzung seiner Verpflichtungen und die damit verbundene Gefahr einer weiteren Eskalation der Lage in und um Bergkarabach. Internationaler Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung am 21. März 2023. Achtzigster Jahrestag der Tragödie von Chatyn. Vierundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Vierundzwanzigster Jahrestag der Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo. Aktivierung des Moskauer Mechanismus betreffend die Gefahr für die Verwirklichung der Bestimmungen der menschlichen Dimension der OSZE aufgrund der Menschenrechtsverletzungen und-verstöße in der Republik Belarus.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Internationaler Tag zur Bekämpfung der Islamophobie am 15. März 2023.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Rede des Präsidenten des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1437 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2022. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1438 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2022. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Biologische Programme und Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine. Diskriminierung Russischer NGOs bei OSZE-Veranstaltungen zur menschlichen Dimension. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2022. Entwicklungen in der Autonomen Region Bergbadachschan (Tadschikistan).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 1). Reden der Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-feindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen, Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen und Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Sicherheitsfragen auf dem Westbalkan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 4. Dezember und gemeinsame Erklärung der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE vom 7. Dezember 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1424 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1425 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1426 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 6; Kanada, interpretative Erklärung 7). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1427 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1428 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Nursultan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1429 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1430 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1431 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1432 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1433 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 30. Wirtschafts- und Umweltforums (Kanada, auch im Namen von Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Island, Liechtenstein, Moldau, Monaco, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, San Marino, der Schweiz, Serbien, Turkmenistan, der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3). „Summit for Democracy“ am 9. und 10. Dezember 2021 über Videokonferenz.

Präsentation des Gesamthaushaltsvoranschlags 2022 durch die Generalsekretärin der OSZE (Russische Föderation, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht des OSZE-Vertreters in der Lettisch-Russischen Gemeinsamen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 3). 21. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit. Die Kampagne „UN Charter is our rules“. Intoleranz und Diskriminierung gegen Musliminnen und Muslime im OSZE-Raum (Türkei, Anhang 4). Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe. Internationaler Mädchentag (Spanien, auch im Namen von Kirgisistan und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 5). Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2021 an die Journalistin Maria Ressa und den Journalisten Dmitrij Muratow. 54. Runde der Internationalen Genfer Gespräche. Verletzung der Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 6). Malmöer Internationales Forum zum Holocaust-Gedenken und zur Bekämpfung des Antisemitismus: „Remember – ReAct“ am 13. Oktober 2021 in Malmö (Schweden). Vierter Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia (Malta, Anhang 7).

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch die Sonderbeauftragte der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1407 über Termin und Ort der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1408 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2021. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Menschenrechtsverletzungen in Kanada. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2021. Fortgesetzte Repressalien gegen die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Aussetzung von Hinrichtungen auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten von Amerika. 53. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 29. und 30. Juni 2021. Gemeinsame Pressekonferenz der Amtierenden Vorsitzenden und der Generalsekretärin der OSZE am 29. Juni 2021 in Wien (Armenien, Anhang 2). Vorlage eines themenbezogenen Berichts an den Ständigen Rat über die Aktivitäten der OSZE zur Korruptionsbekämpfung. Veröffentlichung des Menschenhandelsberichts 2021 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Die Entwicklungen in Tiflis am 5. und 6. Juli 2021.