Dokumentenbibliothek

Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, Anhang 1; Türkei, Anhang 2; Heiliger Stuhl, Anhang 3; Bosnien und Herzegowina, Anhang 4). Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. Lasha Darsalia. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 5). Verletzung der Versammlungsfreiheit in einigen westeuropäischen Staaten und in den Vereinigten Staaten von Amerika (Deutschland, Anhang 6; Niederlande, Anhang 7; Belgien, Anhang 8; Österreich, Anhang 9; Frankreich, Anhang 10; Schweiz, Anhang 11). Internationaler Tag der Roma am 8. April 2021. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat Virginia, Vereinigte Staaten von Amerika. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE am 13. April 2021 (Türkei, Anhang 12). Rechtswidrige Einschränkung der freien Schifffahrt im Schwarzen Meer durch die Russische Föderation. Sechzigster Jahrestag des ersten bemannten Raumflugs am 12. April 2021. Tödlicher Anschlag auf Giorgos Karaivaz – Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten als Priorität für Griechenland (Griechenland, Anhang 13).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1325 über die Beitragsschlüssel für 2019 (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Frankreich, Italien und Kanada, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1326 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2019 (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1327 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 47. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 3. April 2019 in Genf. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2019. Die Verurteilung von Journalisten in der Türkei. Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1247 über die Einrichtung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1248 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1249 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). 39. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 28. und 29. März 2017. Internationaler Roma-Tag am 8. April 2017. Parlamentswahl in Armenien am 2. April 2017. Gesetzesvorschlag, der sich auf ausländische Bildungseinrichtungen in Ungarn auswirkt. Berichte über die Festnahme und Ermordung homosexueller Männer durch die tschetschenischen Behörden. Schließung der Bibliothek für ukrainische Literatur in der Russischen Föderation.

Konferenz "Confronting Anti-Gypsyism: The Role of political leaders in countering discrimination, racism, hate crimes and violence against Roma and Sinti Communities", Berlin, 6. September 2016.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass der amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang) vom 23. März 2016 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/16 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Schweiz, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1205 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Parlamentswahl in Kasachstan am 20. März 2016. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2016. Verurteilung von Radovan Karadžić durch den Internationalen Strafgerichts-hof der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien. Die Todesstrafe in Belarus. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Fünfunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 22. und 23. März 2016. Neonazismus in Lettland. Geplanter Abbruch sowjetischer Denkmäler in Polen. Verstoß der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ihre OSZE-Verpflichtungen und das humanitäre Völkerrecht hinsichtlich der russischen Staatsangehörigen K. Jaroschenko und V. Bout. Zum Verbot der Verbreitung von Nachrichten durch die russische Nachrichtenagentur „Sputnik“. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Deutschland, S. E. Frank-Walter Steinmeier. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1174 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2015. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2014 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Prüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Verweigerung der Einreise der Delegation der Föderationsversammlung der Russischen Föderation nach Finnland zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Liebe, Recht und Gleichheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2015. Das Recht auf friedliche Versammlung in Armenien. Politischer Pluralismus in Tadschikistan. Besorgnis über Roma-feindliche Äußerungen in der Slowakei und Proteste gegen Roma in Bulgarien. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine. Veröffentlichung der Länderberichte 2014 über Menschenrechtspraktiken des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober 2015.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Malta, S. E. George Vella. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Abschaffung der Todesstrafe im Staat Nebraska, Vereinigte Staaten von Amerika. Inhaftierung der Menschenrechtsverteidiger E. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni 2015. Änderungsvorschläge zum Bildungsgesetz in Lettland. Die Lage der Roma in Norwegen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine.

Rede des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje (Griechenland, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1129 über die Verlängerung des Mandats der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1130 über die Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Österreich, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1131 über das Thema, die Tagesordnung und die Modalitäten des dreiundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. Der Fall A. Sodiqov in Tadschikistan. Verurteilung von H. Huseynli in Aserbaidschan. Anhaltende menschliche Tragödie in Gaza. Gedenken anlässlich des 70. Jahrestags der Liquidierung des Roma-Lagers in Auschwitz am 2. August 1944. Festnahme des ukrainischen Journalisten A. Skiba. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationaler Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2014. Presseaussendung zu den Treffen der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE mit den Außenministern von Armenien und Aserbaidschan.

Der Vorsitz, Griechenland – Europäische Union, die Russische Föderation, die Türkei, Aserbaidschan und Serbien sprachen Afghanistan ihr Beileid angesichts des Erdrutsches in der Provinz Badachschan am 2. Mai 2014 aus. Rede der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldaus, I. E. Natalia Gherman. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Vorstellung der Programmvorschau 2015 durch den Generalsekretär. Aktuelle Sicherheitsheraus-forderungen im OSZE-Raum und das Engagement der OSZE in der Ukraine. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2014. Die Fälle R. Mirkadirow sowie A. und L. Junus in Aserbaidschan. Die Lage der Roma in der Ukraine. Neunundsechzigster Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1121 über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2014. Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden in einem Schreiben vom 7. Mai 2014 (siehe Anhang zu diesem Journal), dass der Ministerrats-beschluss Nr. 1/14 über die Bestellung von Michael Georg Link zum Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (siehe MC.DEC/1/14, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist) im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde.

Reden den Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Reden der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Beschluss Nr. 1095 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Beschluss Nr. 1096 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Beschluss Nr. 1097 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Beschluss Nr. 1098 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Beschluss Nr. 1099 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Präsidentenwahlen in Tadschikistan am 6. November 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.