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Journal der 1260. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Publishing date: 27 Februar 2020
Content type: Konferenz- / Sitzungsunterlagen
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Cyber/ICT Security, Human rights, Conflict prevention and resolution, Elections, Rule of law
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Rede des Präsidenten des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE, Emmanuel Decaux. Vortrag des Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sechs Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Groß angelegter Cyberangriff auf Georgien. Fünfter Jahrestag der Ermordung B. Nemzows und andere fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation. Erneute Inhaftierung von O. Kavala in der Türkei. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Georgiens bei der OSZE, Botschafter D. Dondua. Zweiter Jahrestag der Ermordung von J. Kuciak und seiner Verlobten. Veröffentlichung eines Menschenrechtsberichts durch das Außenministerium der Russischen Föderation. Parlamentswahl in Nordmazedonien am 12. April 2020. Präsidentenwahl in Polen am 10. Mai 2020.

Beschluss Nr. 1329 des Ständigen Rates

Publishing date: 16 Mai 2019
Content type: Beschluss / Erklärung
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Cyber/ICT Security
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1329 über den Nachtragshaushalt 2019 für die OSZE-Mission im Kosovo (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung).

Beschluss Nr. 1328 des Ständigen Rates

Publishing date: 2 Mai 2019
Content type: Beschluss / Erklärung
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Cyber/ICT Security
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Beschluss Nr. 1327 des Ständigen Rates

Publishing date: 11 April 2019
Content type: Beschluss / Erklärung
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Cyber/ICT Security
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019.

Beschluss Nr. 1326 des Ständigen Rates

Publishing date: 11 April 2019
Content type: Beschluss / Erklärung
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Cyber/ICT Security
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2019 (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3).

Beschluss Nr. 1325 des Ständigen Rates

Publishing date: 11 April 2019
Content type: Beschluss / Erklärung
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Cyber/ICT Security
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Beitragsschlüssel für 2019 (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Frankreich, Italien und Kanada, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4).

Beschluss Nr. 1324 des Ständigen Rates

Publishing date: 4 April 2019
Content type: Beschluss / Erklärung
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Cyber/ICT Security
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE.

Beschluss Nr. 1322 des Ständigen Rates

Publishing date: 28 März 2019
Content type: Beschluss / Erklärung
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Cyber/ICT Security
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Einrichtung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung).

Rede des Sonderbeauftragten für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 Dr. Gernot Erler

Publishing date: 19 September 2016
Content type: Stellungnahme / Rede
Wo wir zu finden sind OSZE Vorsitz
What we do: Cyber/ICT Security, Media freedom and development
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Konferenz “Internet Freedom – a Constant Factor of Democratic Security in Europe” Europarat, Straßburg, am 9. September 2016.

Beschluss Nr. 1202 des Ständigen Rates

Publishing date: 10 März 2016
Content type: Beschluss / Erklärung
Wo wir zu finden sind Permanent Council
What we do: Cyber/ICT Security, Conflict prevention and resolution
Publisher: Organization for Security and Co-operation in Europe
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über vertrauensbildende Maßnahmen der OSZE zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben (Russische Föderation, Anhang 1; Niederlande – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3).