Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Verabschiedung des Scheidenden Leitenden Beobachters der Sonder-Beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Übermäßige Anwendung von Gewalt durch Spezialeinheiten der Polizei im Norden des Kosovo und Metochien. Fortgesetzte Bemühungen der kosovarischen Polizei zur Bekämpfung der Korruption. Vorgezogene Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019. Vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli 2019.

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das ukrainische Gesetz über die Sicherstellung des Ukrainischen als Staats-sprache. Das Vorgehen der Russischen Föderation gegen litauische Beamte und das litauische Rechtssystem.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1329 über den Nachtragshaushalt 2019 für die OSZE-Mission im Kosovo (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Unterrichtung durch den Amtierenden Vorsitzenden über die Informelle Ministerzusammenkunft. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2019. 75. Jahrestag der Deportation der Krimtataren von der Krim durch das sowjetische Regime. Drohungen gegen den Leiter der OSZE-Präsenz in Albanien. Parlamentswahlen in Dänemark am 5. Juni 2019.

Schlussworte: – Divisonär C. Meier, Chef des Armeestabes, Schweizer Armee, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport; – S. E. Botschafter C. Wild, Vorsitzender des Forums für Sicherheitskooperation. Treffen des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition am 2. April 2019 (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 1). Ausbildungsprogramm für Nachwuchskräfte zum Thema „Konfliktverhütung und-lösung durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung im OSZE-Raum“ (unterstützt durch das OSZE-Stipendium für Frieden und Sicherheit), das am 8. April 2019 begonnen hat (Direktor des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 2).

Bericht des Vorsitzenden der informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog (Deutschland, Anhang 1; Rumänien, Anhang 2). Unterrichtung über die Militärübung „Jahrhundert der Sieger 1918 – 2018“, die am 9. und 10. November 2018 in Serbien durchgeführt wurde (Serbien, Anhang 3).

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Europatag am 9. Mai 2019. 74. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2019. Zweite Runde der Präsidentenwahl in Nordmazedonien am 5. Mai 2019.

Sicherheitsdialog über den Verhaltens-Kodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit: „Bewusstseins-Bildung, Verbreitung, Bessere Umsetzung und Öffnung“: – Vortrag von M. Wohlfeld und D. Lutterbeck, Kodirektoren der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies (MEDAC), Universität Malta; – Vortrag von H. Hänggi, Stellvertretender Leiter, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF); – Vortrag von A. Lambert, Direktor Lehre, Genfer Institut für geopolitische Studien (GIGS) (Malta, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Vortrag des Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses. Vorstellung der Programmvorschau 2020 durch den Generalsekretär. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1328 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2019. Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungs-äußerung in der Türkei. Zweiter Wahlgang der ukrainischen Präsidentenwahl am 21. April 2019. Internationaler Tag der portugiesischen Sprache und Kultur am 5. Mai 2019. Treffen mit führenden Politikern des Westbalkans am 29. April 2019 in Berlin.