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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1336 über die Verlängerung des Mandats des Prüfungsausschusses.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1335 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1334 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung).

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. Lasha Darsalia. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zehnter Jahrestag der Ermordung von N. Estemirowa, Menschenrechtsaktivistin und Journalistin in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Entführung von D. Asgarov und S. Guliyev durch Armenien in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Fünfter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Dritter Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei am 15. Juli 2016. Zweite internationale Konferenz zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus am 5. Und 6. September 2019 in Moskau. Jüngste Entwicklungen bei der Untersuchung des Mordes an der Journalistin D. Caruana Galizia in Malta (Malta, Anhang). Unterrichtung über die am 10. und 11. Juli 2019 in London abgehaltene „Global Conference for Media Freedom“ am 2. Juli 2019 in Wien.

Sicherheitsdialog über Praxisbezogene Hilfsprojekte in Zentralasien im Bereich Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition: – Vortrag von Generalmajor S. Bachabekzoda, Leiter der Pionierabteilung, Generalstab der Streitkräfte, Tadschikistan; – Vortrag von Oberst A. Li, Leiter der Hauptabteilung Rüstung, Staatskomitee für Verteidigungsfragen, Kirgisistan. Die Lage in und um die Ukraine. Militärübungen in den besetzten Gebieten Aserbaidschans vom 17. bis 20. Juni 2019 (Aserbaidschan, Anhang).

Rede des Geschäftsführenden Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten Albaniens, S. E. Gent Cakaj. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 24. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verletzung der religiösen Rechte durch Kiew und Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Frankreichs bei der OSZE, Botschafterin V. Roger-Lacan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1333 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5; Türkei, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1332 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über den Mahnmechanismus für das OSZE-Kommunikationsnetz.

Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2018 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungs-Ausschusses. Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1334 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1335 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1336 über die Verlängerung des Mandats des Prüfungsausschusses. Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. 75. Jahrestag der Befreiung von Belarus von den nationalsozialistischen Invasoren. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter. Prozess gegen Intellektuelle und Vertreter der Zivilgesellschaft in der Türkei. Verletzung der Menschenrechte von Asylsuchenden und Migranten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.