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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1345 über die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Armenien, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1344 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1346 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2019.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Lettland, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1344 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1345 über die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Armenien, interpretative Erklärung). Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung sowie seiner Verpflichtungen in Bezug auf Wahlen durch Russland. Jüngste Entwicklungen betreffend die besetzten Gebiete Georgiens. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2019. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Verletzung der Menschrechte der indigenen Bevölkerung in Kanada. Parlamentswahl in Belarus am 17. November 2019. Erstes kaspisches Wirtschaftsforum am 12. August 2019 in Awaza (Turkmenistan) (Aserbaidschan, Anhang 4). Parlamentswahl in Portugal am 6. Oktober 2019. Parlamentswahl in Polen am 13. Oktober 2019.

Sicherheitsdialog zu Governance und Reform des Sicherheitssektors (SSG/R) im OSZE-Kontext: Aussichten und Beispiele: – Vortrag von Botschafter M. Jenča, Beigeordneter Generalsekretär für Europa, Zentralasien und Amerika, Hauptabteilung Politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung und Hauptabteilung Friedensmissionen, Vereinte Nationen; – Vortrag des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan; – Vortrag des Generalsekretärs der OSZE. Überprüfungsbesuch und Inspektion eines bezeichneten Gebiets in Serbien vom 18. bis 22. Februar 2019 durch Finnland (Serbien, Anhang; Finnland, Anhang 2).

Schlusserklärung von S. E. Muzaffar Huseinzoda, Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Tadschikistan (Aserbaidschan, Anhang 1; Armenien, Anhang 2).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über den Termin des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2019.

Sicherheitsdialog zur Rolle der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) bei der Befassung mit Sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region: – Vortrag von S. E. V. Semerikov, Amtierender Generalsekretär der OVKS; – Vortrag von O. Kravchenko, Leiter des Referats OVKS, Erste Abteilung für die GUS, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation; – Vortrag von N. Nazarzoda, Leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Asien- und Europaforschung, Akademie der Wissenschaften der Republik Tadschikistan. Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1343 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2019 (Türkei, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1341 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2019 (Türkei, interpretative Erklärung).