Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1348 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Reden des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen (Videoansprache), des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1350 über die Weiterleitung eines Dokumentenentwurfs an den Ministerrat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1351 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1352 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1353 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1354 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1355 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 (Spanien, Anhang). Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten in Bezug auf Bildung und Sprache in Lettland. Präsidentenwahl in Kroatien am 22. Dezember.

Sicherheitsdialog: Beitrag der Praxis-Bezogenen Hilfsprojekte der OSZE auf dem Gebiet Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konven-Tioneller Muntion zum Angestrebten Ergebnis: – Vortrag von A. McAslan, OSZE-Berater; – Vortrag von V. Chiveri, Leiter des OSZE-Programmbüros in Duschanbe; – Vortrag von R. Ernst, Stellvertretender Koordinator für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE; – Vortrag von C. Prevelakis, Zweiter Berater und Koordinator des regionalen Referats für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Südosteuropa an der französischen Botschaft in Belgrad (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine. 19. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit.

Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1349 über den Zeitplan des sechsundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Bericht des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sechsundachtzigster Jahrestag des Holodomor. Rechtswidrige Haft von V. Gaprindaschwili. Parlamentswahl in Belarus am 17. November 2019. Vierundzwanzigster Jahrestag des Friedensvertrags von Dayton.

Sicherheitsdialog: Wiener Dokument – Umsetzung/Modernisierung: – Vortrag von Oberst (i Gst) H. G. Lüber, Schweizer Armee; – Vortrag von Oberst (i. G.) J. Přerovský, Militärberater, Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der OSZE; – Vortrag von Oberstleutnant H. Zettermark, Schwedische Streitkräfte (Deutschland, Anhang 1; Spanien, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3, Anhang 4; Rumänien, Anhang 5; Slowakei, Anhang 6; Russische Föderation, Anhang 7; Frankreich, Anhang 8; Schweiz, Anhang 9). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/19 über Datum und Ort des dreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1348 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer. Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Bericht des OSZE-Vertreters in der lettisch-russischen Gemeinsamen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation.

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minskkonferenz der OSZE Befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Politische Verfolgung in Litauen. Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 12. Dezember 2019.

Sicherheitsdialog über Hilfsprojekte Betreffend Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition im OSZE-Raum aus Gebersicht: – Vortrag von R. Mossinkoff, Erster Referent, FSK-Unterstützung, Abteilung FSK-Unterstützung, Konfliktverhütungszentrum, OSZE-Sekretariat; – Vortrag von M. Bleinroth, Leiter des Referats Konventionelle Abrüstung und VSBM, präventive Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt; – Vortrag von R. Robideau, Programmleiter für Süd- und Zentralasien, Office of Weapons Removal and Abatement, Bureau of Political-Military Affairs, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika (Albanien, Anhang 1; Montenegro, Anhang 2; Nordmazedonien, Anhang 3; Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 6). Die Lage in und um die Ukraine.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- Und Umweltaktivitäten der OSZE. Bericht des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE zu Jugend und Sicherheit. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten. Fortgesetzte Provokationen seitens der Behörden in Priština. Jüngste Entwicklungen im Kosovo. Besorgnis hinsichtlich der Akkreditierung von Journalisten von Radio Osodi in Tadschikistan. Verleihung des vierten jährlichen Aurora-Preises zur Förderung der Menschlichkeit im Rahmen des Aurora-Forums vom 14. bis 21. Oktober 2019 in Eriwan.

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von Oberst M. Dvořáková, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Generalstab der tschechischen Streitkräfte; – Vortrag von Oberst C. A. McKenna, Director of Air Plans, Kanadische Luftwaffe; – Vortrag von R. Blum und Oberstleutnant P. Östman, schwedische Vertreter des Nordic Centre for Gender in Military Operations (FSK-Koordinator für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325, Vereinigtes Königreich, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Groß angelegte Militärübung Armeniens vom 24. September bis 6. Oktober 2019 (Aserbaidschan, Anhang 2; Armenien, Anhang 3). Beteiligung der Sicherheitskräfte des Kosovo an der Militärübung „Albanian Effort 19“ vom 9. bis 17. September 2019 in Albanien (Russische Föderation, Anhang 4).