Dokumentenbibliothek

Die Lage in und um die Ukraine. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/19 über die Unterstützung des Konfliktverhütungszentrums für den jährlichen Austausch militärischer Information.

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1359 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1360 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1361 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1362 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1363 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1364 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Nursultan (Kasachstan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1365 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 50. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. und 11. Dezember 2019. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall O. Kavala. Abschiedserklärung des slowakischen OSZE-Vorsitzes. Reformen in Usbekistan und bevorstehende Parlamentswahl am 22. Dezember 2019.

Die Lage in und um die Ukraine. Zweite hochrangige Konferenz der deutsch-französischen Initiative zur umfassenden Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Westbalkan am 31. Januar 2020 in Berlin (Deutschland, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1355 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1354 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1353 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1352 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1351 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1350 über die Weiterleitung eines Dokumentenentwurfs an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1356 über die Weiterleitung eines Dokumentenentwurfs an den Ministerrat (Schweden, Anhang 1; Polen, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3).