Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2020. Parlamentswahl in der Slowakei am 29. Februar 2020.

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats, S. E. David Zalkaliani. Internationaler Holocaust-Gedenktag. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten in Bezug auf Bildung und Sprache in der Ukraine. Internationaler Tag der Bildung am 24. Januar 2020. Parlamentswahl in Irland am 8. Februar 2020.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verstoß gegen die Medienfreiheit in Estland. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Verantwortung für den Abschuss des Fluges MH17 der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014 und des Fluges PS752 der Ukraine International Airlines am 8. Januar 2020.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/19 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Schlussworte des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, S.E. Botschafter I. Šrámek. Finanzierungsbeiträge zum Rahmenprogramm für Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) und Lagerbestände konventioneller Munition (SCA) für 2020 und zweite hochrangige Konferenz der deutsch-französischen Initiative zur umfassenden Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Westbalkan am 31. Januar 2020 in Berlin (Deutschland, Anhang).

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Ministerpräsident und Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten Albaniens, Edi Rama. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Europäischen Union bei der OSZE, Botschafter I. Vrailas.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/19 über die Unterstützung des Konfliktverhütungszentrums für den jährlichen Austausch militärischer Information.

Erörterung des Ergebnisses des OSZE-Ministerrats 2019 in Bratislava (Ukraine, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Finanzierungsbeitrag zum Vorratsfond für den OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Deutschland, Anhang 2; FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, Rumänien, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1365 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe.