Dokumentenbibliothek

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1366 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Information Exchange on Anti-Personnel Mines and Explosive Remnants of War

Sicherheitsdialog zur Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von Oberstleutnant B. Zararsız, zuständig für CBRN-Abwehr und-Ersteinsatz in der türkischen Luftwaffe; – Vortrag von G. Maschkow, Stellvertretender Direktor, Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Außenministerium der Russischen Föderation; – Vortrag von R. Mossinkoff, Erster Referent, FSK-Unterstützung, Abteilung FSK-Unterstützung, Konfliktverhütungszentrum, OSZE-Sekretariat. Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Internationaler Frauentag. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Menschenrechtsverletzungen in Litauen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Parlamentswahlen in der Mongolei am 24. Juni 2020. Wahl der Mitglieder des Madschlisi Namojandagon (Repräsentantenversammlung) des Madschlisi Olii (Oberste Versammlung) von Tadschikistan am 1. März 2020. Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777-200, der Malaysian Airlines, Flug MH17, am 17. Juli 2014.

Die Lage in und um die Ukraine.

Sicherheitsdialog zur Regionalen Sicherheitszusammenarbeit bei der Auseinandersetzung mit Irregulärer Migration: – Vortrag von E. E. Özbayoğlu Acarsoy, stellvertretende Generaldirektorin für Einwanderung, Asyl- und Visa-Angelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei; – Vortrag von Kapitän (der Küstenwache) C. Kocabaş, Leiter der Hauptabteilung Internationale Beziehungen und EU, Kommando der türkischen Küstenwache; – Vortrag von S. Hofbauer, beigeordnete Hauptreferentin für Verbindungs-arbeit, UNHCR-Verbindungsbüro zur OSZE und den in Wien ansässigen Organisationen der Vereinten Nationen. Die Lage in und um die Ukraine. Regionalseminar zum Verhaltenskodex der OSZE zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit vom 21. bis 24. April 2020 in Tirana (Deutschland, Anhang).

Sicherheitsdialog zum Strukturierten Dialog – Bericht durch den Vorsitzenden der Informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog (Österreich, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2).

Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Rede des Präsidenten des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE, Emmanuel Decaux. Vortrag des Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sechs Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Groß angelegter Cyberangriff auf Georgien. Fünfter Jahrestag der Ermordung B. Nemzows und andere fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation. Erneute Inhaftierung von O. Kavala in der Türkei. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Georgiens bei der OSZE, Botschafter D. Dondua. Zweiter Jahrestag der Ermordung von J. Kuciak und seiner Verlobten. Veröffentlichung eines Menschenrechtsberichts durch das Außenministerium der Russischen Föderation. Parlamentswahl in Nordmazedonien am 12. April 2020. Präsidentenwahl in Polen am 10. Mai 2020.