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Sicherheitsdialog über Regionale Sicherheit: die Region um das Schwarze Meer und das Asowsche Meer: – Vortrag von J. Sherr, Senior Fellow des estnischen Instituts für Außenpolitik am International Centre for Defence and Security und Associate Fellow des Russland- und Eurasien-Programms am Chatham House; – Vortrag von A. Korynevych, Ständiger Vertreter des Präsidenten der Ukraine in der Autonomen Republik Krim (Kroatien – Europäische Union, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Bulgarien, Anhang 4; Rumänien, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Russische Föderation (Anhang 7). Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 2/20 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der neunten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Russische Föderation (Anhang 8). Zur fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Zur Lage in und um die Ukraine. Zur Verletzung von Verpflichtungen aus dem Wiener Dokument durch Aserbaidschan (Armenien, Anhang 9; Aserbaidschan, Anhang 10). Zu den Besorgnissen betreffend die Arbeit des ukrainischen FSK-Vorsitzes (Russische Föderation, Anhang 11). Ersuchen um Hilfestellung bei der Kontrolle von SALW und der Verwaltung von SCA (Serbien, Anhang 12).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/20 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2020.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Social-Media-Plattformen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zur Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an biologischen Laboratorien mit doppeltem Verwendungszweck in Georgien und der Ukraine. Dritte Radtour der OSZE unter dem Motto Konnektivität am 6. Juni 2020 (Kasachstan, Anhang). Jährlicher Bericht über die Verherrlichung des Nazismus, veröffentlicht vom Außenministerium der Russischen Föderation. Parlamentswahl in Kroatien am 5. Juli 2020.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1369 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2020 (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2 zum Beschluss; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Italien, interpretative Erklärung 4; Albanien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Frankreich, interpretative Erklärung 7).

Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht der Leiterin des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine. Bekenntnis der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wahrung der Bürgerrechte auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Polizeigewalt und ihre gravierenden Folgen für die Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März 2020. Die Förderung der Straflosigkeit von Hassverbrechen in Aserbaidschan (Armenien, Anhang). Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2020. Präsidentenwahl in Polen am 28. Juni 2020.

Sicherheitsdialog über SALW und SCA/Minenräumung: – Vortrag von A. Petrenko, stellvertretender Verteidigungsminister der Ukraine für europäische Integration; – Vortrag von R. Voda, stellvertretende Innenministerin von Albanien und Leiterin der nationalen albanischen Kommission für Kleinwaffen und leichte Waffen (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums der OSZE, Anhang 1; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 2; Kroatien – Europäische Union, Anhang 3; Schweiz, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; FSK-Koordinator für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition, Ungarn, Anhang 6). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/20 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2020. Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Bericht des Leiters der OSZEe-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Herausforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1369 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2020 (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2 zum Beschluss; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Italien, interpretative Erklärung 4; Albanien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Frankreich, interpretative Erklärung 7).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6).

Sicherheitsdialog zu Covid-19 und die Auswirkungen auf die Politisch-Militärischen Aspekte der Sicherheit in der OSZE-Region: Rede des Generalsekretärs der OSZE (Spanien, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; FSK-Koordinator für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition, Ungarn, Anhang 4; Föderation, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine. Informationsaustausch zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 6).