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Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Schweden, S. E. Robert Rydberg. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Bewaffneter Angriff Armeniens auf Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 1). Militäroffensive Aserbaidschans auf den nordöstlichen Teil der Staatsgrenze von Armenien (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Gewalt entlang der internationalen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Verwundung und rechtswidrige Festnahme eines georgischen Bürgers durch die russischen Besatzungskräfte. Sechster Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Abschiedsworte des scheidenden OSZE-Generalsekretärs, Thomas Greminger (Deutschland – Europäische Union, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Italien, Anhang 6; Österreich, Anhang 7).

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jüngste Verurteilung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. 25. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verlängerung der Bestellung des Generalsekretärs und der Leiter dreier Institutionen (Aserbaidschan, Anhang). Parlamentswahl in Kirgisistan am 4. Oktober 2020. Die „Global Human Rights Sanctions Regulations 2020“ des Vereinigten Königreichs.

Sicherheitsdialog über Private Militärund Sicherheitsunternehmen: – Vortrag von M. Gasser, Chefin der Sektion Exportkontrollen und private Sicherheitsdienste, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten; – Vortrag von I. McKay, stellvertretender juristischer Berater an der Ständigen Vertretung der Vereinigte Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf; – Vortrag von Generalmajor V. Skibitskyi, stellvertretender Leiter der Abteilung für Information und Analyse, Hauptdirektion Aufklärung, Verteidigungsministerium der Ukraine (Kroatien – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; FSK-Koordinator für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, Rumänien, Anhang 6). Zur Wiederaufnahme der Verifikationsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie: Deutschland (Anhang 7). Abschluss des Online-Moduls des Ausbildungsprogramms 2020 für Nachwuchskräfte, insbesondere Frauen, im Rahmen des OSZE-Stipendiums für Frieden und Sicherheit: Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 8).

Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter. Neonazismus in der Tschechischen Republik. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jüngste Entwicklungen in Belarus vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentenwahl. Gerichtsverfahren gegen die Journalistin Swetlana Prokopjewa in der Russischen Föderation. Verfassungsreferendum in der Russischen Föderation. Parlamentswahl in Montenegro am 30. August 2020. Veröffentlichung des Menschenhandelsberichts 2020 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Parlamentswahl in der Mongolei am 24. Juni 2020. Gemeinsamer Vorschlag für den Entwurf einer Erklärung über Solidarität und Zusammenarbeit angesichts der Herausforderungen in Verbindung mit der COVID-19-Pandemie.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1371 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2020.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1370 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6; Ukraine, interpretative Erklärung 7).

Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 2/20 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der neunten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Sicherheitsdialog zur Bekämpfung des Terrorismus: – Vortrag von R. Kuko, Stellvertretende Innenministerin, Albanien; – Vortrag von Botschafterin A. Taşhan, Generaldirektorin für Forschung und Sicherheit, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Türkei; – Vortrag des Generalsekretärs der OSZE; – Vortrag von Oberst K. Özyürek, Leiter der Abteilung Doktrinen und Standards, Kompetenzzentrum für Terrorismusabwehr (COE-DAT), Türkischer Generalstab.

Zur fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Außerbudgetäre Beiträge der Vereinigte Staaten von Amerika zum Projekt „Einbeziehung cyberbezogener Aktivitäten in das OSZE-Kommunikations-netz“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1). Treffen des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und Lagerbeständen konventioneller Munition (SCA) am 28. Mai 2020 mittels Videokonferenztechnik (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu SALW und SCA, Lettland, Anhang 2).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1370 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6; Ukraine, interpretative Erklärung 7). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1371 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2020. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Russische Föderation, Anhang 1). Internationaler Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2020. Verstöße gegen die Medienfreiheit in Estland. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Tschechischen Republik bei der OSZE, Botschafter V. Osipov. Unterstützung für Afghanistan im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Afghanistan, Kooperationspartner, Anhang 2). Parlamentswahl in Litauen am 11. Oktober 2020. Parlamentswahl in Nordmazedonien am 15. Juli 2020.