Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1380 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2020.

Sicherheitsdialog zum Wiener Dokument 2011: „Modernisierung des Wiener Dokuments“: – Vortrag von Oberst H. de Solages, Leiter der französischen Verifikationsbehörde; – Vortrag von Brigadegeneral P. Braunstein, Leiter des deutschen Verifikationszentrums; – Vortrag von. K. Podbevsek, Beigeordneter Referent für Rüstungskontrolle, Konfliktverhütungszentrum, OSZE-Sekretariat (Frankreich, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 4/20 über den aktualisierten Praxisleitfaden für die Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen (Russische Föderation, interpretative Erklärung) (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 7). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 8).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Deutschland, auch im Namen von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz, Slowenien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Bericht des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Antisemitismus in der Europäischen Union (Deutschland, Anhang 4). Zur sich verschlechternden Lage der Menschenrechte in der transnistrischen Region der Republik Moldau (Moldau, Anhang 5). Internationaler Mädchentag. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 6). Erklärung Frankreichs im Namen der drei Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE (Aserbaidschan, Annex 7). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 8; Türkei, Anhang 9). Dritter Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang 10). Die Lage in Kirgisistan nach der jüngsten Parlamentswahl.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1379 über die Einrichtung des OSZE-Projekts für das Upgrade auf Version 12.2 der Oracle E-Business Suite (EBS) (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Sicherheitsdialog zu Neuen Technologien: „Aktuelle Trends bei der Entwicklung von Militärtechnologie“: – Vortrag von Botschafter R. Bohn, stellvertretender Beauftragter der deutschen Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt; – Vortrag von F. Sauer, Senior Researcher, Forschungsleiter, Projekt Metis zu strategisch relevanten Fragen der aktuellen und zukünftigen internationalen Politik, Universität der Bundeswehr München. Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1, Anhang 2). Militärübungen „Kaukasus 2020“ vom 21. bis 26. September 2020.

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1380 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2020. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1381 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2020. Zu illegalen Kontrollposten in der Sicherheitszone, schwerwiegenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Menschenrechte in der transnistrischen Region der Republik Moldau während der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie (Moldau, Anhang 1). Die Lage in und um Bergkarabach. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 3). Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2020. Angriffe auf das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in Belarus. Der Fall J. Dmitrijew. Parlamentswahl in Liechtenstein am 7. Februar 2021.

Sicherheitsdialog über Kleinwaffen und Leichte Waffen (SALW) und Lagerbestände Konventioneller Munition (SCA) „Zwanzig Jahre OSZE-Dokumente über SALW und SCA – Zwanzig Jahre Hilfsprojekte aus der Geber- und der Empfängerperspektive“: – Vortrag von J. Balfoort, Direktorin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Europäischer Auswärtiger Dienst; – Vortrag von L. Mojsovska Petrova, Leiterin der Hauptabteilung Waffen, Sprengstoffe und gefährliche Stoffe, nationale Kontaktstelle, nationale Kommission für Kleinwaffen und leichte Waffen, Innenministerium der Republik Nordmazedonien; – Vortrag des Leiters der OSZE-Mission in Skopje; – Vortrag von M. Bleinroth, ständige Vertretung Deutschlands bei der OSZE, bis August 2020 Leiter des Referats Konventionelle Abrüstung, Rüstungskontrolle und VSBM im Auswärtigen Amt (Aserbaidschan, Anhang 1; Armenien, Anhang 2; Ungarn, Anhang 3; Montenegro, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu SALW und SCA, Lettland, Anhang 6; FSK-Koordinator für Hilfsprojekte für SALW und SCA, Österreich, Anhang 7; Serbien, Anhang 8). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 9). Vorübergehende Aussetzung seiner militärischen Aktivitäten mit allen Partnern durch Serbien für die nächsten sechs Monate (Serbien, Anhang 10).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1379 über die Einrichtung des OSZE-Projekts für das Upgrade auf Version 12.2 der Oracle E-Business Suite (EBS) (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2021 (Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Militärische Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien und direkte Beteiligung der Türkei (Armenien, Anhang 3). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 4). Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE (Russische Föderation, auch im Namen von Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 5; Aserbaidschan, Anhang 6; Armenien, Anhang 7). Verletzung der Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten in der Euro-päischen Union. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Entwicklungen in der menschlichen Dimension im OSZE-Raum (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8). Ergebnisse der Online-Konferenz auf hoher Ebene anlässlich des Inter-nationalen Tages des allgemeinen Informationszugangs, die am 28. und 29. September 2020 als Videokonferenz abgehalten wurde.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Persönlichen Beauf-Tragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem Sich die Minsk-Konferenz der OSZE Befasst (Türkei, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2; Armenien, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1377 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2020.