Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1385 zu den Übertragungen von Mitteln aus dem Haushalt 2020 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Kanadas, Norwegens und der Schweiz, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1384 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat (Spanien, Anhang).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Ausarbeitung eines OSZE-Leitfadens zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition (CA) (Österreich, auch im Namen Frankreichs, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu SALW und SCA (Lettland), Anhang 4).

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Ansprache des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Fünfundzwanzig Jahre Allgemeines Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Die Lage in und um Bergkarabach (Aserbaidschan, Anhang 2). Frankreichs Verletzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen, die seine Rolle als verantwortungsvoller und glaubwürdiger Vermittler in Frage stellt (Aserbaidschan, Anhang 3). Parlamentswahl in Georgien am 31. Oktober und 21. November 2020. Parlamentswahl in den Niederlanden am 17. März 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1383 über den Zeitplan des siebenundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1382 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 6/20 über die Abhaltung eines Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene. Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Zur Lage im Südkaukasus (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Zur Unterzeichnung des „Enhanced Defense Cooperation Agreement“ zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Polen (Russische Föderation, Anhang 4).

Zusammenfassung des Expertentreffen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Organentnahme, das vom Büro des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels und dem Amt des UN Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), vom 6.bis 7. Juli 2020 gemeinsam organisiert wurde. Die Veranstaltung fand unter anderem unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt.

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, Mit dem Sich die Minsk-Konferenz der OSZE Befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht des OSZE-Vertreters in der Gemeinsamen Lettisch-Russischen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse. Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Die Lage in den von den Besatzern befreiten Gebieten Aserbaidschans vor dem Hintergrund der Umsetzung der trilateralen Vereinbarung vom 9. November (Aserbaidschan, Anhang 4). Präsidentenwahl in Moldau am 1. und 15. November 2020. Präsidentenwahl in Kirgisistan am 10. Januar 2021. Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina am 15. November 2020.

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Prüfung der Zusammenarbeit der OSZE mit ihren Kooperationspartnern im Mittelmeerraum. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1382 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1383 über den Zeitplan des siebenundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Fortsetzung der provozierenden Aktionen und undurchsichtigen Bewegungen von Militärkonvois in der Sicherheitszone der Republik Moldau (Moldau, Anhang 2). Erfolgreicher Abschluss der Gegenoffensive in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan und Unterzeichnung einer trilateralen Erklärung durch Aserbaidschan, Armenien und Russland (Aserbaidschan, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Die Lage in und um Bergkarabach.