Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1399 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe.

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Bericht des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE zu Jugend und Sicherheit (Spanien, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Menschenrechtsverletzungen in Belarus. 51. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. und 11. Dezember 2020. Hinrichtungen auf Bundesebene in den Vereinigte Staaten von Amerika. Menschenrechtsverletzungen und-verstöße in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation – die Lage zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Berichts nach dem Moskauer Mechanismus (Niederlande, auch im Namen Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Islands, Italiens, Kanadas, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Montenegros, Nordmazedoniens, Norwegens, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, San Marinos, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und Zyperns, Anhang 3). Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1387 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 29. Wirt-schafts- und Umweltforums (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1388 über Investitionen in Kapitalbedarf unter Verwendung nicht ausgeschöpfter Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan 2020. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1389 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Türkei, interpretative Erklärung 6; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 7). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1390 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1391 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1392 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1393 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1394 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1395 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1396 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1397 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1398 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Nursultan (Kasachstan, interpretative Erklärung). Rückführung usbekischer Staatsbürger aus Konfliktzonen im Rahmen der humanitären Aktion „Mekhr (Güte) 3“.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1386 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1385 zu den Übertragungen von Mitteln aus dem Haushalt 2020 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Kanadas, Norwegens und der Schweiz, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1384 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat (Spanien, Anhang).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 2). Ort, an dem die auf 1. Mai bis 14. Juni 2021 angesetzte Militärübung „Defender Europe 2021“ abgehalten wird (Serbien, Anhang 3).

Rede der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Reden des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-feindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen, des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, P. Maurer (Armenien, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 2). Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Verstöße gegen die Medienfreiheit in Lettland. Sogenannte Wahlen in der abtrünnigen transnistrischen Region der Republik Moldau. Besorgnisse in Hinblick auf demokratische Standards und Verletzungen internationaler Verpflichtungen durch die Behörden in der Ukraine. Gemeinsame Erklärung der Delegationsleiter der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE (Aserbaidschan, Anhang 4; Armenien, Anhang 5). Tag des Sieges im Vaterländischen Krieg Aserbaidschans am 8. November 2020 (Aserbaidschan, Anhang 6). Präsidentschaftswahl in Portugal am 24. Januar 2021.

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Finanzierungsbeitrag zum Projekt „Addressing security and safety risks of illegal possession, misuse and trafficking of SALW and their ammunition in Bosnia and Herzegovina“ (Deutschland, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1386 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Das FSK verabschiedete den Beschluss über die Abhaltung eines Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene.