Dokumentenbibliothek

Rede der Vorsitzenden des Minister-Komitees des Europarats, Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport von Liechtenstein, I. E. Dominique Hasler. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Vorsitzenden der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Fortgesetzte schwere Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch die baltischen Staaten. Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024. Gründe für die Nichtbeteiligung des ODIHR der OSZE an der internationalen Wahlbeobachtung bei der Präsidentschaftswahl 2024 in der Russischen Föderation vom 15. bis 17. März 2024.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Aserbaidschans fortgesetzte Politik der Aggression und der Verletzung seiner Verpflichtungen und die damit verbundene Gefahr einer weiteren Eskalation der Lage in und um Bergkarabach. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2023. Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation.

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Die humanitäre Krise in Bergkarabach. Die Erdbeben in Türkiye am 6. Februar 2023. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2023.

Die Fortdauernde Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Aktivierung des Moskauer Mechanismus durch 45 Teilnehmerstaaten der OSZE nach Konsultationen mit der Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die derzeitige Lage in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Der Kampf gegen illegale Drogen in der OSZE-Region. 27. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica am 11. Juli 2022. Sechster Jahrestag des Putschversuchs in Türkiye am 15. Juli 2016.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des Hohen Kommissars der OSZE für Nationale Minderheiten. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2022. Zweite Ozeankonferenz der Vereinten Nationen zum Thema „Scaling up Ocean Action Based on Science and Innovation for the Implementation of Goal 14: Stocktaking, Partnerships and Solutions”, die vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2022 in Lissabon und über Videokonferenz abgehalten wurde. Jüngste Entwicklungen in der usbekischen Region Karakalpakistan.

Vorträge der Vorsitzenden der Drei Ausschüsse: Sicherheitsausschus, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Ausschuss zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Russischen Föderation (Deutschland, Anhang 2). Als Videokonferenz abgehaltenes Treffen auf hoher Ebene am 4. Februar und die Freilassung von acht armenischen Kriegsgefangenen am 7. Februar 2022. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2022.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2021. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Ukraine, einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Fortgesetzte eklatante Verletzungen der Menschenrechte durch das sezessionistische Regime in der transnistrischen Region der Republik Moldau (Moldau, Anhang 2). Jüngste Entwicklungen in Litauen im Zusammenhang mit Migrationsfragen.

Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (Serbien, Anhang 1, Anhang 2; Kroatien, Anhang 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1403 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1404 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1405 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2021. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 28. Mai 2021 (Aserbaidschan, Anhang 4, Anhang 5; Armenien, Anhang 6; Frankreich, Anhang 7). Aktueller Stand der Ermittlungen zu Straftaten der armenischen Streitkräfte in Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 8).

Fünfundvierzigster Jahrestag der Schlussakte von Helsinki. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungs-Ausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1373 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1374 über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Menschenrechte im Baltikum. Anhaltende Verletzung des Rechts nationaler Minderheiten und anderer ethnischer Gruppen auf eigene Sprache und Bildung in der Ukraine. Gewaltakte gegen die diplomatischen Missionen Aserbaidschans in Frankreich, Schweden, Polen, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Niederlanden und Belgien und die Notwendigkeit, völkerrechtliche Verpflichtungen und OSZE-Verpflichtung umzusetzen (Aserbaidschan, Anhang 1). Förderung von Hassverbrechen in den OSZE-Teilnehmerstaaten durch Aserbaidschan (Armenien, Anhang 2). Die aggressive Politik und die militärischen Drohgebärden der Türkei als destabilisierender Faktor im Südkaukasus (Armenien, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Verstöße in der menschlichen Dimension während der COVID-19-Pandemie. Ableben des Menschenrechtsverteidigers Azimjan Askarov. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2020. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Lettlands bei der OSZE, Botschafter J. Zlamets. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Kanadas bei der OSZE, Botschafterin N. Cayer.

Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Bildungs- und Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland während der COVID-19-Pandemie. Antisemitismus in der OSZE-Region. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 21. Juni 2020. Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina am 4. Oktober 2020.